Das Sperrmurmeltier ist wohl das einzige Lebewesen, das noch widerstandsfähiger ist als Kakerlaken. Kakerlaken und Ameisen können einen weltweiten Atomkrieg überleben, aber ich bin mir sicher, das Sperrmurmeltier würde die Vernichtung der Milchstraße überleben.
Der Anlaß dieses Posts ist eine Diskussion mit Sperrbefürwortern auf rp-online.de. Und meinen Beitrag dort will ich einfach mal hier für die Nachwelt aufbewahren. Möge Google ihn für die Bewohner benachbarter Galaxien archivieren, damit sie sehen können, was vor der Vernichtung der Milchstraße hier noch so los war. Vielleicht können sie sich gegen das Sperrmurmeltier erwehren. Inhaltlich habe ich nichts gegenüber dem Originalbeitrag verändert, nur einige Formulierungen leicht verbessert und Erläuterungen eingefügt.
Niemals Zensurapparat mit Zensur und Sperre verwechseln
Leute, ihr dürft niemals den Aufbau eines Zensurapparates mit der Sperre eines illegalen Inhalts oder mit einer Zensur selbst verwechseln.
Hier geht es nicht darum, daß jemand kinderpornographisches Material wegen Freiheitsrechten im Internet lassen will, oder es sogar unter Meinungsfreiheit stellen würde. Das Sperren von Kinderpornographie ist niemals Zensur, kein einziger Gegner der Websperren hat dies jemals behauptet! Es geht allein um Technikfolgenabschätzung. Eine Abschätzung von Nutzen gegenüber Gefahr und Eingriffstiefe. Wie jeder inzwischen weiß (doch manche davon es absichtlich ignorieren), kann man die Sperren unglaublich einfach umgehen, jede Installation von WoW oder Firefox oder WinAmp ist wesentlich schwieriger! Wenn hier schon nur wegen einem Spiel ein Ottonormalbenutzer lernen kann, wie man Grafiktreiber in 30 Schritten sauber aus dem System kratzt, bevor man die neueste Version installiert, was würden Pädophile dann erst alles lernen um an ihre Droge zu kommen? Da ist die 30 sekündige Video Anleitung schneller gefunden und umgesetzt, als man braucht, um seinen PC neuzustarten. Das heißt, der Nutzen ist extrem gering. Aber dennoch vorhanden, wie die Befürworter immer sagen.
"Wenn auch nur EIIIHHHNER abgehalten werden kann"... hört man dann. Ja, genau, darum gehts. Wieviel ist es Euch wert, wenn auch nur ein Einziger abgehalten werden kann, das aufzurufen? Um den kriminellen Dreck rauszufiltern - und zwar nur für gefühlte zwei Pädophile, die zu blöd zum googlen sind - soll eine Abermillionen Euro teure Maschinerie aufgebaut werden, mit der man einfach ALLES filtern KANN. Eins ist klar: Die Versprechen wie "Wir machen das aber gaaanz sicher nur für Kinderpornographie" kann man einfach über den Harz treten. Die sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. So wie die Mautdaten missbraucht werden, die Einwohnermeldedaten missbraucht werden, DNA Samples zweckungebunden verwendet werden usw usf, nur weil sie eben existieren.
Sobald eine Technik existiert, wird sie vom Staat missbraucht. Das ist ein Fakt, das wurde in der Vergangenheit oft genug bewiesen. Und eine gehörige Anzahl Politiker hat bereits öffentlich kund getan, für was sie gerne alles die Zensurinfrastruktur benutzen wollen, sobald es sie gibt. Sie nennen das "Diskussion ohne Denkverbote". Legale Pornographie, Glücksspiel, Musikdownloads, Jugendschutz, der auch Erwachsene trifft und so weiter. Wie lange dauert es, bis es mehr wird? Bis etwas gesperrt wird, das Euch direkt betrifft? Die Gesetze schützen niemanden davor. Was Gesetze heute nicht erlauben, können sie morgen schon vorschreiben. Sogar wenn das Grundgesetz im Weg ist, wird zuerst dieses zu ändern versucht. Oder es wird einfach ignoriert. Erst wenn das dank engagierter Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert, wird zähneknirschend und lauthals schimpfend die Gesetzgebung verfassungskonform gestaltet. Aber auch nur grad so und in mehreren "Körben" wird dann scheibchenweise doch noch das volle Ziel erreicht. Bald gibt's ne Maßeinheit "neue Gesetze pro Woche". Seht doch nach China: Auch die gravierende politisch motivierte Zensur dort erfolgt ganz treu nach chinesischen Gesetzen. Daran sieht man doch, daß die lokalen Gesetze NICHT vor Technikmissbrauch schützen.
Update: Frankreich zeigt Euch grad, wie sowas aussieht: Internetprovider zu Sperren verpflichtet
Dann hör ich manchmal: "Was wollt ihr denn, wenn man das so einfach umgehen kann, machts doch nix.". Das Sperr-Gesetz schreibt keine Technik vor. Wenn wir das jetzt durchgehen lassen, dann kann die Technik jederzeit durch unüberwindliche Technik ausgetauscht werden. Dann ist es einfach einen fingierten Grund zu finden, eine missliebige Meinung aus dem Netz zu radieren. Ein kritisches Politikforum? Da hat doch sicher ein Teilnehmer mal ein Wort benutzt, das nicht geeignet ist für Jugendliche. Oder hier, dieser Forenspammer hat einen Link auf ein illegales Musikportal gepostet und der Moderator hat's nicht gesehen!
Dies ist es, was wir verhindern wollen. Wir wollen nicht für einen einzigen theoretischen Pädophilen, der dann seinen Film nicht mehr aus dem Internet holen kann, dem Staat einen Auslöser in die Hand geben, mit dem er danach eine Atombombe mitten in der Demokratie zünden kann.
Darüberhinaus ist bereits auch landläufig bekannt, daß die Anbieter dieser kriminellen Inhalte ohne weiteres automatisiert prüfen können, ob ihre Angebote auf der Sperrliste sind. Das bedeutet, sie können sich eine Email schicken lassen "Bald wird eine Ermittlung beginnen". Eine Polizei-Einheit, die eine Drogenrazzia plant, stellt auch nicht tags vorher ein Schild vor das Versteck der Dealer "Stop! Hier werden Drogen verkauft!". Warum wohl? Mit Sperren können die Täter ihre Spuren schön und unwiederbringlich verwischen. Beim Löschen kann man die Spuren (Logfiles etc) vorher einfrieren und wegsichern, und die Täter dann auch fassen!
Was auch bewiesen ist, aufgrund der Erfahrung anderer Länder, die das schon versucht haben: Die Sperrlisten können niemals geheim bleiben. Man kann sie sowohl mit technischen Mitteln als auch durch Informationsleaks früher oder später immer in die Finger bekommen. Und wenn die Listen geleaked sind, dann sind sie die Yellow Pages für Pädophile. Für die hiesigen, die die Sperre aushebeln, sowie für ausländische, bei denen nicht gefiltert wird. Denn eine Sperre ist nur ein Vorhang, der Dreck bleibt ja physikalisch vorhanden.
Wie schnell hingegen das Löschen gehen kann, haben auch schon genug Vereinigungen bewiesen. Jeder kann einem Provider in der ganzen Welt per Email sagen "Du, auf Deinem Server liegt Kinderpornographie. Würdest Du bitte die Logfiles sichern, den Auftritt löschen und die Daten Deiner Strafverfolgungsbehörde übergeben?". Das reicht völlig, die Provider wollen zu 99,999% das Zeug ja weg haben. Ein BKA könnte das ganz genauso machen, Juristen sehen durch die Bank kein rechtliches Problem damit. Das BKA mag aber nicht. Das ist einfach nicht bürokratisch korrekt genug. Ein BKA kennt keine freundlichen Hinweise mit Bitten, ein BKA kennt nur Forderungen mit Rechtsgrundlage, mit Drohungen und Belehrungen gespickt, so wie es sich für deutsche Behörden gehört. Klar, daß solche Schreiben an Provider im Ausland als Eingriff in die hoheitlichen Zuständigkeiten gesehen würde. Die Vehemenz, mit der das BKA nach den Sperren schreit, läßt auch legitim vermuten, daß hier auch zu größten Teilen Machtgelüste dahinterstecken.
Das BKA schickt also Forderungen mit Rechtsgrundlage stattdessen an die Strafverfolgungsbehörden der betroffenen Länder, und beschwert sich lauthals krakeelend, daß nach einer Woche nur 60% der Seiten gelöscht sind. Habt ihr schonmal versucht, dem BKA einen Brief oder ein Fax zu schicken? Wenn es nach einer Woche auf dem Schreibtisch des richtigen Bearbeiters liegt, dann habt ihr die Expressroute genommen. Wenn die russischen Behörden es schaffen, innerhalb einer Woche die Seiten zu löschen, dann ist das eine Geschwindigkeit, bei der deutsche Kriminalbeamte Herzrhythmusstörungen bekämen. AK Zensur, als völlig privater Arbeitskreis, läßt innerhalb 12 Stunden 60 Webseiten mit kinderpornographischem Material löschen. Und jede windige Hinterhofbank schafft es, eine Phishingseite innerhalb 4 Stunden weltweit stillzulegen.
Nur wegen gekränktem Stolz, ungestilltem Machthunger und dem geliebten Totreiten des bereits verwesenden Amtsschimmels wird vom BKA der beste und einfachste Weg gemieden, und damit die Täter geschont und geschützt, Kinderpornographie bleibt auf den Quellservern erhalten und bekommt einen dicken neuen Vorhang vor's Separee, hinter dem die Pädophilen ungestört sind vor der Entrüstung der Gesellschaft.
Dazu kann ich nicht "ja" sagen!
Update:
Nach etwas Recherche über die aktuellen Diskussionen in Foren und Kommentaren, muß ich ernüchtert zugeben, daß noch weitere sehr offensichtliche Gefahren von Websperren nicht klar zu sein scheinen. Der Vollständigkeit halber will ich sie hier auch listen.
Stoppschilder vor gekaperten Webseiten. Beispiel: In die Webseite eines angesehenen Kinderzahnarztes wird eingebrochen. In einem nicht dort verlinkten Unterverzeichnis wird kinderpornografisches Materiel hochgeladen und in den entsprechenden Kreisen werden die Links rumgesagt. Der Zahnarzt bemerkt davon garnichts, bis irgendwann die geheimen Links ans BKA herangetragen werden und diese sofort ein Stoppschild aufstellen, das die Seite wegen kinderpornografischem Material nicht erreichbar sei. Der Ruf des Zahnarztes ist auf immer ruiniert, er kann sofort seine Praxis schließen. Daß das nicht an den Haaren herbeigzogen ist, beweist uns Australien, da ist genau das nämlich so geschehen.
Stoppschilder vor Subdomainhostern: benutzername.wordpress.com, benutzername.blogspot.com usw usf. Das Sperrgesetz sperrt nur ganze Domains. Ist beispielsweise ein solcher Subdomain Account der Domain blogspot.com betroffen und wird eine Sperre gesetzt, dann ist jedes Blog von blogspot.com, auch dieses hier, nicht mehr erreichbar und angeblich wegen kinderpornografischem Material gesperrt.
Zahlendreher und Hörfehler: Wer sich die Abmahnungen wegen illegalem Musikdownload ansieht, dem fällt auf, daß sehr oft IP Adressen verdreht sind und Buchstaben verwechselt werden (großes O statt einer Null und ähnliches), da das BKA intern hauptsächlich mit Papier arbeitet, also immer wieder text gelesen und neu getippt wird. Viele bösartige Webseiten arbeiten genau mit diesem System, Domains zu registrieren, die bekannten Domains zum Verwechseln ähneln. Wie schnell wird da dann mal eine große rennomierte Seite mit einem Stoppschild versehen werden? Polizisten schaffen es bei Hausdurchsuchungen oft nicht einmal, die richtige Tür einzuschlagen, wieviel Sorgfalt werden sie dann bei "diesen komischen Internetz Domänen Namen" anwenden?
Weitere sinnvolle Beispiele füge ich hier gerne hinzu, einfach in den Kommentaren eintragen.
Montag, 19. Juli 2010
Samstag, 10. Juli 2010
Pirate Promoter Score
Zur Zeit haben wir Piraten eindeutig einige Probleme. Sehr grob ausgedrückt könnte man sagen: "Aktuell haben Trolle zu viel Gewicht, zu viele Piraten keine Sozialkompetenz. *Das* demotiviert.[...]"
Jetzt mag das - in seiner 140-Zeichen-Verkürzung - sicher richtig sein, doch die Frage ist: Wenn die Trolle zuviel Gewicht bekommen, was bewirkt das dann, wenn ich das in verschiedensten Formen und Farben immer wieder öffentlich kund tue?
Meiner Meinung nach gibt das den Trollen noch mehr Gewicht. Es zerrt sie in die Öffentlichkeit, informiert viele andere darüber, die von der Trollerei vielleicht noch gar nichts gewußt haben. Anderen, die damit schon in Berührung kamen, legt dies das ganze Trollgewicht nochmal auf die Seele. Und hören sie es dann von 4-5 Seiten immer und immer wieder, dann geht dafür all die Energie drauf, die sie für echte politische Arbeit dringend brauchen würden.
Und was tut es den Trollen an? Klar - die haben damit ihr Ziel erreicht, sie wurden multipliziert.
Was wir hier sehen, ist eine multidimensionale, Web 2.0, Social Networking Version von "don't feed the trolls". ("BINGO!")
Wer sich mit Produktmarketing etwas auskennt, ist sicher schon mal über den Net Promoter Score gestolpert. Kurz umrissen läßt man Kunden das Produkt bewerten, in der Skala von 0 (grottig) bis 10 (perfekt). Promoters sind die, die mit 9 oder 10 antworten, Distractors sind die, die mit 0-6 antworten. Der Score ist dann Promoters(%) − Distractors(%)
Die Distractors sind die, die anderen aktiv vom Produkt abraten, während Promoters aktiv das Produkt weiterempfehlen. Wie man sieht, ist der Bereich der Distractors weitaus größer. Das ist deshalb, weil ein Distractor einen 3x größeren Schaden für das Produkt anrichtet, als ein Promoter neue Kunden hinzugewinnt.
Wenn die Piraten, die aktiv bei der Politikarbeit dabei sind und unter Trollen leiden müssen, dann immer wieder laut und öffentlich kund tun, wie sehr sie drunter leiden, wie fertig und am Ende sie sind und daß sie schon mit Parteiaustritt schwanger gehen und so weiter, dann erschafft man damit Distractors. Man nimmt sie aus der neutralen Gruppe 7-8 raus und zieht sie in den Distractor Bereich. Das sind dann die, die diese "Jammertweets" (sorry, ich weiß, ihr leidet wirklich) retweeten. Oder man zieht Leute aus der Promoter Gruppe in die neutrale Gruppe. Das bedeutet dann, daß diese keine Energie mehr finden, gute piratige Aktionen noch zu pushen und zu multiplizieren. Sie nehmen vielleicht am nächsten Stammtisch oder Infostand nicht mehr teil oder gehen nicht mehr auf den nächsten Parteitag oder ähnliches.
So richtig es inhaltlich ist, die Probleme aufzuzählen, so - und das soll kein Angriff sein, sondern nur ehrliche Kritik um das Problem zu verdeutlichen - mangelt es dabei in diesem einen Punkt an Sozialkompetenz. Trolle füttern und multiplizieren und aktive Piraten demotivieren liegt niemals im Sinne dieser leidenden Mitpiraten, aber das passiert dann leider in Folge dessen.
Ich handle da selbst meist (nicht immer - auch ich habe schwache Tage) nach dem Prinzip: Wenn ich nicht positiv und vor allem konstruktiv formulierte Gegenvorschläge zu einem Problem liefern kann, dann sage ich einfach nichts. Wenn das im theoretisch optimalen Fall jeder so macht, gibt es nur Piratenpolitik, die nach vorne strebt, Trolle werden von dieser aktiven Lawine einfach überrollt. Es wird die Neutralen in die Promoter Gruppe ziehen, und bei uns Piraten ist dieser neutrale Bereich der allergrößte, auch wenn er nur 20% des Scores abdeckt.
Jammern ist wichtig für die Seele. Doch ich denke, das sollte man dann eher privat bei einem Freund machen, der dann auch drauf aufpassen kann, daß man aus dem Loch schnell wieder raus kommt.
Wichtiger ist, gerade für aktive Piraten und Vorstandspiraten aller Ebenen: Ihr habt Führungspotential. Nutzt es. Motiviert die Eingeschlafenen, helft damit den Demotivierten, gebt den noch Motivierten damit einen Nachbrenner. Es geht nur vorwärts oder nach unten. Ich will nach Vorne.
Jetzt mag das - in seiner 140-Zeichen-Verkürzung - sicher richtig sein, doch die Frage ist: Wenn die Trolle zuviel Gewicht bekommen, was bewirkt das dann, wenn ich das in verschiedensten Formen und Farben immer wieder öffentlich kund tue?
Meiner Meinung nach gibt das den Trollen noch mehr Gewicht. Es zerrt sie in die Öffentlichkeit, informiert viele andere darüber, die von der Trollerei vielleicht noch gar nichts gewußt haben. Anderen, die damit schon in Berührung kamen, legt dies das ganze Trollgewicht nochmal auf die Seele. Und hören sie es dann von 4-5 Seiten immer und immer wieder, dann geht dafür all die Energie drauf, die sie für echte politische Arbeit dringend brauchen würden.
Und was tut es den Trollen an? Klar - die haben damit ihr Ziel erreicht, sie wurden multipliziert.
Was wir hier sehen, ist eine multidimensionale, Web 2.0, Social Networking Version von "don't feed the trolls". ("BINGO!")
Wer sich mit Produktmarketing etwas auskennt, ist sicher schon mal über den Net Promoter Score gestolpert. Kurz umrissen läßt man Kunden das Produkt bewerten, in der Skala von 0 (grottig) bis 10 (perfekt). Promoters sind die, die mit 9 oder 10 antworten, Distractors sind die, die mit 0-6 antworten. Der Score ist dann Promoters(%) − Distractors(%)
Die Distractors sind die, die anderen aktiv vom Produkt abraten, während Promoters aktiv das Produkt weiterempfehlen. Wie man sieht, ist der Bereich der Distractors weitaus größer. Das ist deshalb, weil ein Distractor einen 3x größeren Schaden für das Produkt anrichtet, als ein Promoter neue Kunden hinzugewinnt.
Wenn die Piraten, die aktiv bei der Politikarbeit dabei sind und unter Trollen leiden müssen, dann immer wieder laut und öffentlich kund tun, wie sehr sie drunter leiden, wie fertig und am Ende sie sind und daß sie schon mit Parteiaustritt schwanger gehen und so weiter, dann erschafft man damit Distractors. Man nimmt sie aus der neutralen Gruppe 7-8 raus und zieht sie in den Distractor Bereich. Das sind dann die, die diese "Jammertweets" (sorry, ich weiß, ihr leidet wirklich) retweeten. Oder man zieht Leute aus der Promoter Gruppe in die neutrale Gruppe. Das bedeutet dann, daß diese keine Energie mehr finden, gute piratige Aktionen noch zu pushen und zu multiplizieren. Sie nehmen vielleicht am nächsten Stammtisch oder Infostand nicht mehr teil oder gehen nicht mehr auf den nächsten Parteitag oder ähnliches.
So richtig es inhaltlich ist, die Probleme aufzuzählen, so - und das soll kein Angriff sein, sondern nur ehrliche Kritik um das Problem zu verdeutlichen - mangelt es dabei in diesem einen Punkt an Sozialkompetenz. Trolle füttern und multiplizieren und aktive Piraten demotivieren liegt niemals im Sinne dieser leidenden Mitpiraten, aber das passiert dann leider in Folge dessen.
Ich handle da selbst meist (nicht immer - auch ich habe schwache Tage) nach dem Prinzip: Wenn ich nicht positiv und vor allem konstruktiv formulierte Gegenvorschläge zu einem Problem liefern kann, dann sage ich einfach nichts. Wenn das im theoretisch optimalen Fall jeder so macht, gibt es nur Piratenpolitik, die nach vorne strebt, Trolle werden von dieser aktiven Lawine einfach überrollt. Es wird die Neutralen in die Promoter Gruppe ziehen, und bei uns Piraten ist dieser neutrale Bereich der allergrößte, auch wenn er nur 20% des Scores abdeckt.
Jammern ist wichtig für die Seele. Doch ich denke, das sollte man dann eher privat bei einem Freund machen, der dann auch drauf aufpassen kann, daß man aus dem Loch schnell wieder raus kommt.
Wichtiger ist, gerade für aktive Piraten und Vorstandspiraten aller Ebenen: Ihr habt Führungspotential. Nutzt es. Motiviert die Eingeschlafenen, helft damit den Demotivierten, gebt den noch Motivierten damit einen Nachbrenner. Es geht nur vorwärts oder nach unten. Ich will nach Vorne.
Montag, 31. Mai 2010
Rare, medium or well done?
Zur Zeit gibt es einige Themen, die uns Piraten in Diskussionen sehr spalten, andere sind eher witzig-interessant, andere einfach nur provokativ. Ich will hier garnicht auf Beispiele eingehen, mir ist heut ein wenig nach Abstraktion :)
Wenn ein Piratenmitglied eine Idee einbringt, dann ist es gut, daß sie auf Belastbarkeit geprüft wird. Das Wort kommt von "belasten" und es ist für den Ideen-Einbringer sicher eine Belastung, die Idee gegenüber den freiwilligen Revisoren verteidigen zu müssen. Nur am Rande: Das ist schwierig für Menschen, die nicht so selbstsicher agieren und argumentieren können und fällt ein wenig in die Gleichstellungsproblematik rein, aber das soll hier jetzt nicht unser Thema sein.
Wir sind unsere größten Kritiker. Und das ist gut so, denn hier können Ideen auf Herz und Nieren geprüft werden, wir nutzen die Schwarmintelligenz (auch Schwarmdummheit genannt), um auch bei komplexen Themen keinen Aspekt außer Acht zu lassen. Das schützt uns davor, daß wir als Partei am Ende Vorschläge publizieren, die ein halbwegs motivierter Specht sofort zum Einsturz bringen kann, wie es den anderen Parteien immer wieder passiert, wenn sie sich Argumentationen für neue Gesetze aus den Rippen schneiden.
Leider sehen viele Mitpiraten es als ihre Aufgabe an, neue Ideen und Vorschläge nicht nur zu belasten, sondern brechen zu wollen. Ist die Idee prinzipiell eher gut, so werden einfach auch kleinere Kritikpunkte so weit aufgeblasen, daß argumentiert werden kann, die Idee sei völlig unbrauchbar. Das ist sehr schade und hat sicher schon die eine oder andere Idee aus Sorge in den Schubladen von Piraten verschwinden lassen, die sich das garnicht erst antun wollten.
Immerhin: Die Ideen, die diese Hürde überwinden und deren Pate sich dem Belastungstest stellen will, haben doch eine ganz schöne Überlebenschance, wie viele tolle Projekte zeigen, die wir auf die Beine gestellt haben. Wenn die Idee gut genug ist, siegt also der Mut und die Energie der aktiven Piraten letztendlich über die Meinung der unkenden Totreder. Das kann man also noch als basisdemokratischen Prozess ansehen, auch wenn mir wohler wäre, wenn das objektiver ablaufen würde, denn das verbrennt unnötig einen Teil der Energie, die dem Projekt selbst besser getan hätte.
Was aber absolut nicht mehr geht, ist, wenn Ideen kritisiert werden mit "Bullshit!" "hirnrissig" "bescheuert" "Blödsinn" "dämlich" und so weiter und so fort und auch weitaus Schlimmeres, das ich auf meinen Seiten nicht stehen haben möchte. So eine rohe Kommunikation ist in JEDEM Falle fehl am Platz und sehr beschämend! Wir sind eine Partei, die sich Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat und diese lebt, das bedeutet, unsere Kommunikation ist IMMER gleichzeitig eine Publikation.
Ja, das gilt auch für die Ideen selbst, und wir hatten bisher - weiß das fliegende Spaghettimonster - genug Ideen zu diskutieren, die teils sehr fragwürdig waren. Und ja, auch diese Ideen selbst können uns eine negative Presse einhandeln, wenn sie abstrus genug sind. Aber eins hat die Vergangenheit gezeigt: Die schlimmste negative Presse hat uns das beschert, wie wir mit unliebsamen Themen oder Ideen _innerhalb_ der Partei umgegangen sind.
Die politischen Gegner haben uns nicht zerrissen, weil ein Stefan König vorgeschlagen hat, den Iran zu bombardieren, sondern weil einige Piraten in den schlimmsten Tönen den sofortigen Parteiausschluss gefordert haben, in einem Stil, bei dem man meinen konnte, daß sie eigentlich "sofortige Entkörperlichung" schreiben wollten, es aber im letzten Moment noch korrigiert haben.
Auch der Beginn der Genderdebatte hat uns nur ein klein wenig negative Presse beschert, aber richtig in der Luft zerrissen wurden wir wegen dem, was einige intern zu diesem Thema alles abgesondert haben.
Leute, wir sind eine völlig transparente öffentliche Mitmachpartei für JEDEN! Jeder kann hier mitmachen und Ideen einbringen, ohne studiert zu haben oder anderweitig ein angesehener Experte auf seinem Gebiet zu sein. Das ist unsere Stärke und jeder muß sich darüber im Klaren sein, daß aus diesem Vektor auch Ideen kommen können, die unökonomisch oder nicht umsetzbar sind oder gar gegen unsere Satzung verstoßen. Und diese Ideen müssen nicht mal von Piraten kommen, denn alle Menschen können sich einen Wiki Account erstellen, sich bei den Mailinglisten subscriben und einen Forum Account anlegen und wir können nicht (und ich behaupte: wir wollen auch nicht) verifizieren, ob derjenige wirklich Parteimitglied ist, denn das würde bedeuten, jeden Nicknamen zu einer natürlichen Person mit Echtnamen zuordnen zu können und zu müssen.
Überlegt Euch doch mal, was passiert, wenn einem arbeitslosen Agent Provocateur mal langweilig wird und er auf die Kacke hauen will? Der drückt in der jetzigen Situation nur einmal auf den roten Button, lehnt sich dann zurück und sieht zu, wie wir uns gegenseitig zerfleischen und die Presse und die politischen Gegner sich um unsere Kadaver streiten. Das kann doch nicht wirklich Eure Motivation sein!
Wir sind ein Team und arbeiten zusammen an einem Ziel. Da ist es doch nicht zuviel verlangt, auch bei abstrusen Ideen seine Position mit sachlichen Argumenten objektiv darzulegen. Statt "Bullshit!!! Schwachsinniger Blödsinn!!!" kann man doch genauso sagen "Ich bin der Überzeugung, daß diese Idee unser Aussenbild einer Spaßpartei befeuert. Außerdem sehe ich momentan zu viele Ungereimtheiten und eine offensichtliche Undurchführbarkeit. Ich würde von der Idee lieber Abstand nehmen. Wenn Du der Meinung bist, daß das doch machbar ist, lege ich Dir gerne die Probleme und Gefahren genauer dar, die ich hier sehe."
Ja, es kostet mehr Schreibarbeit und mehr Bandbreite. Aber nur bei der ersten Mail, denn ich habe noch nichts unproduktiveres, langwieriges und nervenzerfetzenderes gesehen als einen Flamewar, der auf so polemische Angriffe regelmäßig erfolgt.
Also liebe Mitpiraten: Ich will meine Kommunikation bitte gut durch, und nicht roh!
Sonntag, 30. Mai 2010
Vorratsdatenspeicherung, die nächste
Und schon wieder wollen die Innenminister von Bund und Ländern die Vorratsdatenspeicherung. Terror ist ein wenig ins Hintertreffen geraten, jetzt solls offen um Kleinstbetrug (eBay) gehen. Und Kinderpornografie darf natürlich nicht fehlen, das Wort, dank dem man jeden Kritiker in die Pädophilie-Schublade stecken kann.
=> Artikel auf heise.de
Und die Lage ist natürlich wieder katastrophal. 60% der Anfragen an Netzbetreiber werden nicht beantwortet, weil die Daten nicht mehr vorliegen. 2007 war diese Quote noch bei 20%.
Ein tolles Argument. Finden die Innenminister.
Ich finde das auch. Denn die Vorratsdatenspeicherung trat am 1. Januar 2008 in Kraft. Daß die Beantwortungsquote 2007 bei 80% lag ist also der schönste Beweis, daß es ohne Vorratsdatenspeicherung ganz prima geht. Danke liebe Innenminister.
Jetzt noch die Frage, woher der Anstieg der nicht beantworteten Anfragen herkommt. Da dieselben Daten mit den selben Rechtsgrundlagen genau so lange verfügbar sind wie vorher, gibt es darauf nur eine Antwort: Die Ermittlungsbehörden haben sich mit der eigenen Terror-Angstmach-Kampagne so mit Arbeit zugeschüttet, für die sie weder ausgebildet sind, noch genügend Mitarbeiter haben, daß die Zeit bis die Anfrage an die Betreiber kommt, extrem viel länger geworden ist.
Und wer hat den massiven Stellenabbau der Ermittlungsbehörden vorangetrieben?
Danke liebe Innenminister, daß ihr Euer Totalversagen so herrlich dokumentiert habt.
=> Artikel auf heise.de
Und die Lage ist natürlich wieder katastrophal. 60% der Anfragen an Netzbetreiber werden nicht beantwortet, weil die Daten nicht mehr vorliegen. 2007 war diese Quote noch bei 20%.
Ein tolles Argument. Finden die Innenminister.
Ich finde das auch. Denn die Vorratsdatenspeicherung trat am 1. Januar 2008 in Kraft. Daß die Beantwortungsquote 2007 bei 80% lag ist also der schönste Beweis, daß es ohne Vorratsdatenspeicherung ganz prima geht. Danke liebe Innenminister.
Jetzt noch die Frage, woher der Anstieg der nicht beantworteten Anfragen herkommt. Da dieselben Daten mit den selben Rechtsgrundlagen genau so lange verfügbar sind wie vorher, gibt es darauf nur eine Antwort: Die Ermittlungsbehörden haben sich mit der eigenen Terror-Angstmach-Kampagne so mit Arbeit zugeschüttet, für die sie weder ausgebildet sind, noch genügend Mitarbeiter haben, daß die Zeit bis die Anfrage an die Betreiber kommt, extrem viel länger geworden ist.
Und wer hat den massiven Stellenabbau der Ermittlungsbehörden vorangetrieben?
Danke liebe Innenminister, daß ihr Euer Totalversagen so herrlich dokumentiert habt.
Freitag, 14. Mai 2010
Medienpartnerschaftliche Zwangsrekrutierung
Ihr lieben A-Blogger (diesmal auch echt nicht als Schimpfwort benutzt, ich schwör *g*), guckt doch lieber mal, ob ihr nicht schon unwissentlich ein Promotionpartner von Sony seid.
Wie, kann nicht sein, ohne daß ihr nen Vertrag ausgehandelt habt? Nun, seid Euch da mal nicht so sicher. Laut Felix Schwenzel (wirres.net) steht im Pressetext von Sony Music bezüglich dem neuen Fanta4 Album:
Update: Hier das Foto
Jörg-Olaf Schäfers von netzpolitik.org weiß davon erwartungsgemäß nix und auch von Carta und Stefan Niggemeier kann ich das nicht so wirklich glauben, daß das in deren Sinne und Wissen ist.
Update: Ja, Carta wußte es auch noch nicht
Update: Und Smudo hat selber auch keine Ahnung davon.
Eigentlich ist diese Entwicklung aber eine logische Schlussfolgerung.
Da es ja in den Augen der Contentmafia auch funktioniert, Kunden durch Anzeige und kostenpflichtige Massenabmahnung dazu zu bewegen, wieder die überzogenen Preise für “manchmal gerade noch so erträgliche Seichtunterhaltung aus Massenkünstlerhaltung” zu bezahlen, dann muß es aus der gleichen Logik heraus auch funktionieren, die Promotionpartner kostenlos zwangszurekrutieren.
In diesem Sinne,
Gut Blog!
Wie, kann nicht sein, ohne daß ihr nen Vertrag ausgehandelt habt? Nun, seid Euch da mal nicht so sicher. Laut Felix Schwenzel (wirres.net) steht im Pressetext von Sony Music bezüglich dem neuen Fanta4 Album:
MASSIVE PRÄSENZ IN ALLEN RELEVANTEN BLOGS UND FOREN
U.A. SPREEBLICK.COM
NETZPOLITIK.ORG
NERDCORE.DE
BASICTHINKING.DE
CARTA.INFO
STEFAN-NIGGEMEIER.DE/BLOG
STYLESPION.DE
Update: Hier das Foto
Jörg-Olaf Schäfers von netzpolitik.org weiß davon erwartungsgemäß nix und auch von Carta und Stefan Niggemeier kann ich das nicht so wirklich glauben, daß das in deren Sinne und Wissen ist.
Update: Ja, Carta wußte es auch noch nicht
Update: Und Smudo hat selber auch keine Ahnung davon.
Eigentlich ist diese Entwicklung aber eine logische Schlussfolgerung.
Da es ja in den Augen der Contentmafia auch funktioniert, Kunden durch Anzeige und kostenpflichtige Massenabmahnung dazu zu bewegen, wieder die überzogenen Preise für “manchmal gerade noch so erträgliche Seichtunterhaltung aus Massenkünstlerhaltung” zu bezahlen, dann muß es aus der gleichen Logik heraus auch funktionieren, die Promotionpartner kostenlos zwangszurekrutieren.
In diesem Sinne,
Gut Blog!
Dienstag, 11. Mai 2010
Mediales Säbelrasseln? Ja, aber mit Bedacht!
Die PIRATEN müssen die "Offliner" erreichen. Das ist uns allen klar. Auch den Menschen, die nicht always-on leben, können die PIRATEN vieles bieten, denn auch deren Bürgerrechte werden abgebaut. Und seit wir unsere Programme ausbauen, haben wir auch Themen für viele weitere große Wählergruppen.
Wir Piraten bekommen unsere Nachrichten meist durch Newsfilter, Alerts, Freunde im Social Networking Raum, Mailinglisten und vielem mehr immer frisch geliefert. Viele von uns könnten sich ein Leben ohne Internet nicht mehr vorstellen. Doch hier liegt das Problem. Wir müssen uns ein Leben ohne Internet vorstellen können, damit wir begreifen, wie wir die Menschen erreichen, die sich ein Leben ohne Internet sehr gut vorstellen können, oder es gar leben.
Wir brauchen Zeitungen, Radio, Fernsehen, die etablierten Medien. Punkt.
Wir haben in dem Bereich bereits einige große Erfolge erzielt, bei dem gut geplantes und durchdachtes Säbelrasseln uns vor der Bundestagswahl tief in die Köpfe der Menschen gebracht hat, auch weit außerhalb der Netzwerke. Doch diese Planung ist schwierig und wenn man darauf verzichtet, können ungeplante Aktionen sehr schnell nach hinten losgehen.
Ein großes Problem im Bereich "ungeplante Aktionen" sind Privatmeinungen von bekannten Piraten oder Piraten auf wichtigen Posten. Unsere Vorstandsmitglieder sind unsere Kumpels aus Twitter und von Facebook, politisch extrem engagierte Mitstreiter, die erst aufgrund ihrer privaten politischen Meinung die Zustimmung bekommen haben, das Ruder in die Hand zu nehmen und die Meinung der PIRATEN-Basis zu kanalisieren, konsolidieren und damit das Schiff zu steuern. Dennoch haben sie nach wie vor ihre private Meinung und die ist sehr wertvoll, die hat sie und die PIRATEN dorthin gebracht wo wir jetzt sind. Nur jetzt haben sie ein ganz anderes Sprachrohr, was in den Medien - wenn sie es denn schaffen, dort Gehör zu bekommen - ganz anders ankommt.
Viele Piraten verstehen zwar problemlos den Unterschied zwischen Amt und Person, weil sie wissen, daß die Parteimeinung aus der Basis entspringt und daher eine abweichende Privatmeinung eines Vorstandsmitgliedes absolut okay ist und kein Problem darstellt. Aber gerade die alteingesessenen Medien, deren Unterstützung wir brauchen und deren Polemik wir vermeiden müssen, verstehen das nicht. Die Journalisten dort sind die etablierten Parteien gewohnt und daher wird reflexartig gehandelt, als ob die Piratenpartei genauso funktioniert. Das reine Wissen "ja, die machen da was mit Basisdemokratie oder so" ändert daran messbar nichts. Eine andere Meinung bekämen sie erst, wenn sie sich sehr tiefgehend damit befassen würden, aber das macht dort heutzutage leider fast niemand mehr.
Wie ist denn die Funktionsweise der etablierten Parteien? Oben an der Spitze sitzen die Leute mit den großen Köpfen (über deren Inhalt ich hier nicht spekulieren möchte), deren _persönliche_ Meinung top-down die Meinung der Partei _bildet_. Wenn dort oben jemand eine private Meinung sagt, dann ist das die Meinung, die er nach unten vorgeben will. Und wenn er eine entsprechende Position hat, wird er das auch durchsetzen können. Auch problemlos gegen die Ansichten der Basis, falls dem so wäre.
Und über dieses Problem sind wir PIRATEN immer wieder gestolpert, egal ob's um einen Stefan König, oder um eine Genderdebatte, die den Anschein einer offiziellen PM hatte, oder sonstige persönliche Aussagen und Meinungen von Vorständen und Vorstandskandidaten ging. Deren Privatmeinungen sind alle völlig legitim und meiner Meinung nach die treibende Kraft hinter den Personen und daher in den meisten Fällen extrem wünschenswert. Aber alles, was diese gut sichtbaren Personen sagen, wird von den Medien aufgefasst als "Das ist es, was derjenige dann in der Partei durchzusetzen will" und ist gleichzustellen mit "Das sagt die Partei".
In den Augen der etablierten Medien gilt:
Privatmeinung der Vorstände = Parteimeinung
Daher können alle so deutlich wie sie wollen kennzeichnen, daß es ihre Privatmeinung ist, es wird an dem Problem nichts ändern. Die klassischen Journalisten denken sich höchstens ne Sekunde lang "Ähm... ja und? Warum sagt er das so explizit?" und schreiben dann den Artikel, als wäre das ne PM gewesen. Das ist auch der Grund, weshalb viele Mitpiraten von den Aktionen von Stefan König sichtbar angepisst waren, wenn ich das mal untertrieben ausdrücken darf. Nicht, weil er eine private Meinung hat, die teils überhaupt nicht parteikompatibel ist, nein, das ist sowohl legal als auch legitim, sondern weil das außen, egal was man tut, als Parteimeinung aufgefasst wird.
Wir müssen also irgendwie hinbekommen, daß diejenigen, die es interessiert, sofort sehen können, daß bei uns die Meinung unten an der Basis gebildet wird. Die etablierten Medien jedoch müssen ohne Recherche die Aussagen unserer Vorstände immer als das sehen können, was die Partei denkt. Das ist unsere API zu denen, auch wenn es uns zu Recht nicht behagt.
Das ist ein extrem hartes Los für diejenigen Piraten, die motiviert und engagiert teils ihre gesamte Freizeit opfern, um diese Posten zu bekleiden, und dann auch noch in der Öffentlichkeit ihre Privatmeinung hinterm Berg halten müssen. Aber momentan seh ich persönlich keinen anderen Weg dahin. Wir müssen den Medien den einfachsten Weg geben, uns korrekt wahrzunehmen, denn den komplizierten Weg werden sie niemals freiwillig beschreiten.
Wir Piraten bekommen unsere Nachrichten meist durch Newsfilter, Alerts, Freunde im Social Networking Raum, Mailinglisten und vielem mehr immer frisch geliefert. Viele von uns könnten sich ein Leben ohne Internet nicht mehr vorstellen. Doch hier liegt das Problem. Wir müssen uns ein Leben ohne Internet vorstellen können, damit wir begreifen, wie wir die Menschen erreichen, die sich ein Leben ohne Internet sehr gut vorstellen können, oder es gar leben.
Wir brauchen Zeitungen, Radio, Fernsehen, die etablierten Medien. Punkt.
Wir haben in dem Bereich bereits einige große Erfolge erzielt, bei dem gut geplantes und durchdachtes Säbelrasseln uns vor der Bundestagswahl tief in die Köpfe der Menschen gebracht hat, auch weit außerhalb der Netzwerke. Doch diese Planung ist schwierig und wenn man darauf verzichtet, können ungeplante Aktionen sehr schnell nach hinten losgehen.
Ein großes Problem im Bereich "ungeplante Aktionen" sind Privatmeinungen von bekannten Piraten oder Piraten auf wichtigen Posten. Unsere Vorstandsmitglieder sind unsere Kumpels aus Twitter und von Facebook, politisch extrem engagierte Mitstreiter, die erst aufgrund ihrer privaten politischen Meinung die Zustimmung bekommen haben, das Ruder in die Hand zu nehmen und die Meinung der PIRATEN-Basis zu kanalisieren, konsolidieren und damit das Schiff zu steuern. Dennoch haben sie nach wie vor ihre private Meinung und die ist sehr wertvoll, die hat sie und die PIRATEN dorthin gebracht wo wir jetzt sind. Nur jetzt haben sie ein ganz anderes Sprachrohr, was in den Medien - wenn sie es denn schaffen, dort Gehör zu bekommen - ganz anders ankommt.
Viele Piraten verstehen zwar problemlos den Unterschied zwischen Amt und Person, weil sie wissen, daß die Parteimeinung aus der Basis entspringt und daher eine abweichende Privatmeinung eines Vorstandsmitgliedes absolut okay ist und kein Problem darstellt. Aber gerade die alteingesessenen Medien, deren Unterstützung wir brauchen und deren Polemik wir vermeiden müssen, verstehen das nicht. Die Journalisten dort sind die etablierten Parteien gewohnt und daher wird reflexartig gehandelt, als ob die Piratenpartei genauso funktioniert. Das reine Wissen "ja, die machen da was mit Basisdemokratie oder so" ändert daran messbar nichts. Eine andere Meinung bekämen sie erst, wenn sie sich sehr tiefgehend damit befassen würden, aber das macht dort heutzutage leider fast niemand mehr.
Wie ist denn die Funktionsweise der etablierten Parteien? Oben an der Spitze sitzen die Leute mit den großen Köpfen (über deren Inhalt ich hier nicht spekulieren möchte), deren _persönliche_ Meinung top-down die Meinung der Partei _bildet_. Wenn dort oben jemand eine private Meinung sagt, dann ist das die Meinung, die er nach unten vorgeben will. Und wenn er eine entsprechende Position hat, wird er das auch durchsetzen können. Auch problemlos gegen die Ansichten der Basis, falls dem so wäre.
Und über dieses Problem sind wir PIRATEN immer wieder gestolpert, egal ob's um einen Stefan König, oder um eine Genderdebatte, die den Anschein einer offiziellen PM hatte, oder sonstige persönliche Aussagen und Meinungen von Vorständen und Vorstandskandidaten ging. Deren Privatmeinungen sind alle völlig legitim und meiner Meinung nach die treibende Kraft hinter den Personen und daher in den meisten Fällen extrem wünschenswert. Aber alles, was diese gut sichtbaren Personen sagen, wird von den Medien aufgefasst als "Das ist es, was derjenige dann in der Partei durchzusetzen will" und ist gleichzustellen mit "Das sagt die Partei".
In den Augen der etablierten Medien gilt:
Privatmeinung der Vorstände = Parteimeinung
Daher können alle so deutlich wie sie wollen kennzeichnen, daß es ihre Privatmeinung ist, es wird an dem Problem nichts ändern. Die klassischen Journalisten denken sich höchstens ne Sekunde lang "Ähm... ja und? Warum sagt er das so explizit?" und schreiben dann den Artikel, als wäre das ne PM gewesen. Das ist auch der Grund, weshalb viele Mitpiraten von den Aktionen von Stefan König sichtbar angepisst waren, wenn ich das mal untertrieben ausdrücken darf. Nicht, weil er eine private Meinung hat, die teils überhaupt nicht parteikompatibel ist, nein, das ist sowohl legal als auch legitim, sondern weil das außen, egal was man tut, als Parteimeinung aufgefasst wird.
Wir müssen also irgendwie hinbekommen, daß diejenigen, die es interessiert, sofort sehen können, daß bei uns die Meinung unten an der Basis gebildet wird. Die etablierten Medien jedoch müssen ohne Recherche die Aussagen unserer Vorstände immer als das sehen können, was die Partei denkt. Das ist unsere API zu denen, auch wenn es uns zu Recht nicht behagt.
Das ist ein extrem hartes Los für diejenigen Piraten, die motiviert und engagiert teils ihre gesamte Freizeit opfern, um diese Posten zu bekleiden, und dann auch noch in der Öffentlichkeit ihre Privatmeinung hinterm Berg halten müssen. Aber momentan seh ich persönlich keinen anderen Weg dahin. Wir müssen den Medien den einfachsten Weg geben, uns korrekt wahrzunehmen, denn den komplizierten Weg werden sie niemals freiwillig beschreiten.
Samstag, 10. April 2010
Fragenkatalog zu Alkoholverkaufsverbot in BaWü
+++ UPDATE 1: Halbe Antwort eines Mitarbeiters des Innenministeriums und Rückfrage bzgl der offenen Fragen
+++ UPDATE 2: Die Wiederholung der Nicht-Antwort
Liebe Leser, nach dem berauschenden Erfolg *hüstel* *räusper* meiner Anfrage an Axel E. Fischer, habe ich mich entschlossen, das mal beim baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech zu versuchen, und schrieb eine Email an innenminister@im.bwl.de:
"Sehr geehrter Herr Innenminister Rech,
Ich möchte Sie auf diesem Wege zu Ihren Intentionen bezüglich des nächtlichen Verkaufsverbotes von Alkohol in Baden Württemberg befragen.
Frage 1:
Welchen Indikator werden Sie benutzen, um zu erkennen, ob dieses Verkaufsverbot ein Erfolg oder Misserfolg ist? Benutzen Sie dazu die Anzahl der Anzeigen wegen nächtlicher Ruhestörung oder andere Indikatoren? Wie sind die jetzigen Ausgangswerte der von Ihnen benutzten Indikatoren und in welchem Zeitraum müssen diese sich wohin bewegen, damit Sie es "erfolgreich" nennen?
Frage 2:
Wie hoch (prozentual) schätzen Sie die Zahl der Käufer, die sich auf dieses Verkaufsverbot einstellen und sich vor 22 Uhr mit Alkohol eindecken?
Frage 3:
Wenn das Gesetz nach einiger Zeit keinen Erfolg zeigt, gemessen an den Indikatoren aus Frage 1, werden Sie dann ein vollständiges Verkaufsverbot propagieren oder das Gesetz wieder aufheben?
Frage 4:
Wie viel Prozent der Probleme, die Sie damit verhindern wollen, werden von erwachsenen Menschen verursacht? Dies ist relevant, denn für Jugendliche macht das Gesetz keinen Unterschied, denn diese bekommen nach wie vor keinen Alkohol, zu keiner Uhrzeit.
Frage 5:
Welche Umsatzsteigerung erwarten Sie im Gastronomiebereich, für den Sie ja dann ein nächtliches Alkoholverkaufs-Monopol geschaffen haben?
Frage 6:
Sie schränken - prozentual gesehen zu Randalierern - vor allem erwachsene Menschen ein, die sich völlig gesetzestreu und rücksichtsvoll verhalten und dennoch nach 22 Uhr keinen Alkohol mehr erwerben dürfen. Wie vereinbaren Sie dieses Verkaufsverbot gegenüber dem Persönlichkeitsrecht?
Frage 7:
Planen Sie, die Verkaufsverbote auf andere Waren auszuweiten, die andere Menschen eventuell belästigen könnten, wie beispielsweise Tabak?
Frage 8:
Wenn die Antwort auf Frage 7 "nein" lautet: Warum nicht? Wo sehen Sie die Grenze, bei der eine Bevormundung erwachsener Menschen zu rechtfertigen ist und wo nicht?
Ich bedanke mich für Ihre Zeit und Mühe und verbleibe mit freundlichen Grüßen"
Da auch dieser Mann wieder ein
Update1.1: Halbe Antwort eines Mitarbeiters des Innenministeriums
"Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 10. April 2010. Herr Innenminister Rech hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Nächtliche Alkoholgelage in der Öffentlichkeit sind häufig Ursache für Pöbeleien, Schlägereien und andere Gewalttaten. In vielen Kommunen haben öffentlicher Alkoholkonsum und die daraus resultierenden Probleme inzwischen ein Ausmaß angenommen, das nicht länger hingenommen werden kann.
Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik steht mehr als jeder dritte Erwachsene bei Gewaltdelikten unter Alkoholeinfluss. Bei Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren sind es sogar 40 Prozent. Besonders beunruhigend ist die Zahl der alkoholbedingten Widerstandshandlungen gegen unsere Polizeibeamtinnen und -beamten. Bei zwei von drei Widerstandsdelikten steht der Täter unter Alkoholeinfluss. Eine Hemmschwelle ist vielfach überhaupt nicht mehr vorhanden. Alleine diese Zahlen machen deutlich, dass akuter Handlungsbedarf besteht.
Mit dem Alkoholverkaufsverbot hat das Land die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Verfügbarkeit von Alkohol in den Nachtstunden einzuschränken. Auf diese Weise kann nächtlichen alkoholbedingten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum wirksamer entgegengetreten werden. Dass das Gesetz in die Freiheitsrechte von uns allen eingreift, war uns bewusst. Diese Auswirkung ist jedoch im Hinblick auf das mit der Regelung verfolgte Ziel als unvermeidlich hinzunehmen.
Zu den von Ihnen befürchteten "Vorratskäufen" vor 22.00 Uhr möchte ich Ihnen mitteilen, dass nach Erkenntnissen der Deutschen Hauptstelle für Suchtgefahren internationale Studien nachgewiesen haben, dass der Konsum alkoholischer Getränke insbesondere durch Verkaufsbeschränkungen sowohl zeitlicher als auch räumlicher Art effektiv reduziert werden kann. Auch das Zentralinstitut für Seelische Gesundheit in Mannheim bestätigt, dass Studien, die spezifische Arten des Alkoholverkaufs untersucht haben, zu dem Ergebnis gekommen seien, dass Einschränkungen der Alkoholverkaufszeiten auf bestimmte Tageszeiten oder Wochentage zu einer Verringerung des Alkoholkonsums und den damit verbundenen Problemen führen können. Diese Effekte würden nicht durch vermehrte Einkäufe zu anderen Zeiten ausgeglichen. Die Tatsache, dass Einschränkungen der Alkoholverkaufszeiten zu einer Verringerung des Alkoholkonsums und der damit verbundenen Probleme führen können, ist darauf zurückzuführen, dass der Konsum alkoholischer Getränke nach wissenschaftlichen Erkenntnissen das Bedürfnis weckt, weiter zu trinken, wobei mit zunehmendem Alkoholgenuss zugleich die Gefahr eines Kontrollverlusts über die Trinkmenge steigt. Falls weitere alkoholische Getränke nicht verfügbar sind, wird in diesem Zustand jedoch kein größerer Beschaffungsaufwand betrieben, sondern der Konsum eher beendet. Die vom übermäßigen Konsum alkoholischer Getränke ausgehenden Gefahren können demnach verringert werden, wenn der Zugang zu diesen Getränken limitiert wird. Diese Befunde decken sich mit den Erfahrungen der Polizei, dass in den Abend- und Nachtstunden insbesondere junge Menschen sich trotz häufig begrenzter finanzieller Budgets Alkoholika in den – rund zur Hälfte – nachts geöffneten Tankstellen beschaffen, obwohl dort die Getränke im Vergleich zu Supermärkten und Discountern relativ teuer sind. Alkoholische Getränke werden in der Regel nur dann planvoll bevorratet, wenn beispielsweise eine Party oder ein Treffen vorher geplant wurde und nicht aus einem spontanen Entschluss heraus stimmungs- und bedürfnisorientiert gehandelt wird.
Abschließend möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Regelungen zum nächtlichen Verkaufsverbot für alkoholische Getränke spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten evaluiert werden. Neben der Überprüfung der Wirksamkeit des Gesetzes hinsichtlich seiner Zielsetzung erfolgt die Evaluation auch im Hinblick darauf, ob das nächtliche Alkoholverkaufsverbot für Verkaufsstellen durch einen vermehrten Straßenverkauf durch Gaststätten unterlaufen wird. Die Ergebnisse bleiben zunächst abzuwarten.
Wir gehen jedoch davon aus, dass die neue Regelung überwiegend Akzeptanz finden wird, wenn sie sich bei den Bürgerinnen und Bürgern erst einmal verfestigt hat und sind überzeugt, dass unser Gesetz einen wichtigen Beitrag leistet, um die Sicherheit auf unseren Straßen zu erhöhen und den Alkoholmissbrauch einzudämmen.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Frank
Innenministerium Baden-Württemberg
Landespolizeipräsidium
Referat 34 - Recht, Grundsatz, Öffentlichkeitsarbeit"
Update1.2: Meine Rückfrage zu den nicht beantworteten Punkten
"Hier noch die Fragen, die Sie leider unbeantwortet gelassen haben (ich ergänze sie, wo Ihre Antwort sie nur teilweise abgedeckt hat):
Frage 1:
Wie sind die jetzigen Ausgangswerte der von Ihnen benutzten Indikatoren und in welchem Zeitraum müssen diese sich wohin bewegen, damit Sie es "erfolgreich" nennen? Sie sprechen in Ihrer Antwort von "hinsichtlich seiner Zielsetzung", jedoch sehe ich das Ziel nicht definiert. Reicht es Ihnen womöglich, wenn nach 3 Jahren die nächtlichen Gewaltdelikte unter Alkoholeinfluss um einen einzigen Fall zurückgehen? Oder müssen es 10% sein? Oder etwas anderes?
Frage 3:
Wenn das Gesetz nach einiger Zeit (der Evaluationsphase von 3 Jahren) keinen Erfolg zeigt (das gesetzte Ziel nicht erreicht), werden Sie dann ein vollständiges Verkaufsverbot propagieren oder das Gesetz wieder aufheben?
Frage 5:
Welche Umsatzsteigerung erwarten Sie im Gastronomiebereich, für den Sie ja dann ein nächtliches Alkoholverkaufs-Monopol geschaffen haben?
Frage 7:
Planen Sie, die Verkaufsverbote auf andere Waren auszuweiten, die andere Menschen eventuell belästigen könnten, wie beispielsweise Tabak?
Frage 8:
Wenn die Antwort auf Frage 7 "nein" lautet: Warum nicht? Wo sehen Sie die Grenze, bei der eine Bevormundung erwachsener Menschen zu rechtfertigen ist und wo nicht? Ist die Grenze, wenn der Polizei Widerstand geleistet wird? Oder wenn Bürger Ruhestörungen melden?"
Update 2: Die Wiederholung der Nicht-Antwort
Die Fragen werden weiterhin nicht der Reihe nach beantwortet, sondern ein Gesamttext geschickt, der die fehlenden Antworten kaschieren soll.
Vor allem die Frage nach den jetzigen Zahlen bleibt völlig offen. Doch genau diese wären nötig, um später zu entscheiden, ob das Gesetz einen Erfolg gebracht hat, oder die Einschränkung unangemessen war. Ich vermute, daß hier einfach das Training fortgesetzt werden soll, damit sich die Bürger an die Einschränkung ihrer Freiheiten gewöhnen, der Erfolg ist dabei zweitrangig, wenn überhaupt relevant für das Innenministerium.
"Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17. April 2010. Auch wenn wir der Auffassung sind, dass wir Ihre Ausgangsmail vollumfänglich beantwortet haben, wollen wir jedoch gerne noch einmal kurz auf Ihre Fragen eingehen.
Ziel des Alkoholverkaufsverbotsgesetz ist es, alkoholbeeinflussten Straftaten und Ordnungsstörungen im öffentlichen Raum während der Nachtzeit entgegen zu treten sowie Gesundheitsgefahren zu begegnen, die mit einem übermäßigen Alkoholkonsum infolge des auch in den Nachtstunden jederzeit möglichen Erwerbs von Alkohol in Verkaufsstellen verbunden sind. Die Regelungen werden, wie bereits mitgeteilt, spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten evaluiert. Die Ergebnisse bleiben zunächst abzuwarten, um eine Aussage treffen zu können, ob und, falls ja, welcher Änderungsbedarf besteht. Wir weisen in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, dass die Evaluation auch im Hinblick darauf erfolgt, ob das Verbot durch einen vermehrten Straßenverkauf durch Gaststätten unterlaufen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Frank
Innenministerium Baden-Württemberg
Landespolizeipräsidium
Referat 34 - Recht, Grundsatz, Öffentlichkeitsarbeit"
Zumindest ist jetzt der Indikator genannt, nämlich die Zahl der "alkoholbeeinflussten Straftaten und Ordnungsstörungen im öffentlichen Raum während der Nachtzeit". Weiß jemand, woher man diese Zahlen bekommen könnte?
Zusätzlich wird angeführt, daß den Gesundheitsgefahren entgegengewirkt wird. Das ist interessant. Ich denke, wir werden dann doch später mal ein Verbot von Tabak sehen. Oder von fetten Nahrungsmitteln? Oder zu Zuckerhaltigen?
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