Und schon wieder wollen die Innenminister von Bund und Ländern die Vorratsdatenspeicherung. Terror ist ein wenig ins Hintertreffen geraten, jetzt solls offen um Kleinstbetrug (eBay) gehen. Und Kinderpornografie darf natürlich nicht fehlen, das Wort, dank dem man jeden Kritiker in die Pädophilie-Schublade stecken kann.
=> Artikel auf heise.de
Und die Lage ist natürlich wieder katastrophal. 60% der Anfragen an Netzbetreiber werden nicht beantwortet, weil die Daten nicht mehr vorliegen. 2007 war diese Quote noch bei 20%.
Ein tolles Argument. Finden die Innenminister.
Ich finde das auch. Denn die Vorratsdatenspeicherung trat am 1. Januar 2008 in Kraft. Daß die Beantwortungsquote 2007 bei 80% lag ist also der schönste Beweis, daß es ohne Vorratsdatenspeicherung ganz prima geht. Danke liebe Innenminister.
Jetzt noch die Frage, woher der Anstieg der nicht beantworteten Anfragen herkommt. Da dieselben Daten mit den selben Rechtsgrundlagen genau so lange verfügbar sind wie vorher, gibt es darauf nur eine Antwort: Die Ermittlungsbehörden haben sich mit der eigenen Terror-Angstmach-Kampagne so mit Arbeit zugeschüttet, für die sie weder ausgebildet sind, noch genügend Mitarbeiter haben, daß die Zeit bis die Anfrage an die Betreiber kommt, extrem viel länger geworden ist.
Und wer hat den massiven Stellenabbau der Ermittlungsbehörden vorangetrieben?
Danke liebe Innenminister, daß ihr Euer Totalversagen so herrlich dokumentiert habt.
Sonntag, 30. Mai 2010
Freitag, 14. Mai 2010
Medienpartnerschaftliche Zwangsrekrutierung
Ihr lieben A-Blogger (diesmal auch echt nicht als Schimpfwort benutzt, ich schwör *g*), guckt doch lieber mal, ob ihr nicht schon unwissentlich ein Promotionpartner von Sony seid.
Wie, kann nicht sein, ohne daß ihr nen Vertrag ausgehandelt habt? Nun, seid Euch da mal nicht so sicher. Laut Felix Schwenzel (wirres.net) steht im Pressetext von Sony Music bezüglich dem neuen Fanta4 Album:
Update: Hier das Foto
Jörg-Olaf Schäfers von netzpolitik.org weiß davon erwartungsgemäß nix und auch von Carta und Stefan Niggemeier kann ich das nicht so wirklich glauben, daß das in deren Sinne und Wissen ist.
Update: Ja, Carta wußte es auch noch nicht
Update: Und Smudo hat selber auch keine Ahnung davon.
Eigentlich ist diese Entwicklung aber eine logische Schlussfolgerung.
Da es ja in den Augen der Contentmafia auch funktioniert, Kunden durch Anzeige und kostenpflichtige Massenabmahnung dazu zu bewegen, wieder die überzogenen Preise für “manchmal gerade noch so erträgliche Seichtunterhaltung aus Massenkünstlerhaltung” zu bezahlen, dann muß es aus der gleichen Logik heraus auch funktionieren, die Promotionpartner kostenlos zwangszurekrutieren.
In diesem Sinne,
Gut Blog!
Wie, kann nicht sein, ohne daß ihr nen Vertrag ausgehandelt habt? Nun, seid Euch da mal nicht so sicher. Laut Felix Schwenzel (wirres.net) steht im Pressetext von Sony Music bezüglich dem neuen Fanta4 Album:
MASSIVE PRÄSENZ IN ALLEN RELEVANTEN BLOGS UND FOREN
U.A. SPREEBLICK.COM
NETZPOLITIK.ORG
NERDCORE.DE
BASICTHINKING.DE
CARTA.INFO
STEFAN-NIGGEMEIER.DE/BLOG
STYLESPION.DE
Update: Hier das Foto
Jörg-Olaf Schäfers von netzpolitik.org weiß davon erwartungsgemäß nix und auch von Carta und Stefan Niggemeier kann ich das nicht so wirklich glauben, daß das in deren Sinne und Wissen ist.
Update: Ja, Carta wußte es auch noch nicht
Update: Und Smudo hat selber auch keine Ahnung davon.
Eigentlich ist diese Entwicklung aber eine logische Schlussfolgerung.
Da es ja in den Augen der Contentmafia auch funktioniert, Kunden durch Anzeige und kostenpflichtige Massenabmahnung dazu zu bewegen, wieder die überzogenen Preise für “manchmal gerade noch so erträgliche Seichtunterhaltung aus Massenkünstlerhaltung” zu bezahlen, dann muß es aus der gleichen Logik heraus auch funktionieren, die Promotionpartner kostenlos zwangszurekrutieren.
In diesem Sinne,
Gut Blog!
Dienstag, 11. Mai 2010
Mediales Säbelrasseln? Ja, aber mit Bedacht!
Die PIRATEN müssen die "Offliner" erreichen. Das ist uns allen klar. Auch den Menschen, die nicht always-on leben, können die PIRATEN vieles bieten, denn auch deren Bürgerrechte werden abgebaut. Und seit wir unsere Programme ausbauen, haben wir auch Themen für viele weitere große Wählergruppen.
Wir Piraten bekommen unsere Nachrichten meist durch Newsfilter, Alerts, Freunde im Social Networking Raum, Mailinglisten und vielem mehr immer frisch geliefert. Viele von uns könnten sich ein Leben ohne Internet nicht mehr vorstellen. Doch hier liegt das Problem. Wir müssen uns ein Leben ohne Internet vorstellen können, damit wir begreifen, wie wir die Menschen erreichen, die sich ein Leben ohne Internet sehr gut vorstellen können, oder es gar leben.
Wir brauchen Zeitungen, Radio, Fernsehen, die etablierten Medien. Punkt.
Wir haben in dem Bereich bereits einige große Erfolge erzielt, bei dem gut geplantes und durchdachtes Säbelrasseln uns vor der Bundestagswahl tief in die Köpfe der Menschen gebracht hat, auch weit außerhalb der Netzwerke. Doch diese Planung ist schwierig und wenn man darauf verzichtet, können ungeplante Aktionen sehr schnell nach hinten losgehen.
Ein großes Problem im Bereich "ungeplante Aktionen" sind Privatmeinungen von bekannten Piraten oder Piraten auf wichtigen Posten. Unsere Vorstandsmitglieder sind unsere Kumpels aus Twitter und von Facebook, politisch extrem engagierte Mitstreiter, die erst aufgrund ihrer privaten politischen Meinung die Zustimmung bekommen haben, das Ruder in die Hand zu nehmen und die Meinung der PIRATEN-Basis zu kanalisieren, konsolidieren und damit das Schiff zu steuern. Dennoch haben sie nach wie vor ihre private Meinung und die ist sehr wertvoll, die hat sie und die PIRATEN dorthin gebracht wo wir jetzt sind. Nur jetzt haben sie ein ganz anderes Sprachrohr, was in den Medien - wenn sie es denn schaffen, dort Gehör zu bekommen - ganz anders ankommt.
Viele Piraten verstehen zwar problemlos den Unterschied zwischen Amt und Person, weil sie wissen, daß die Parteimeinung aus der Basis entspringt und daher eine abweichende Privatmeinung eines Vorstandsmitgliedes absolut okay ist und kein Problem darstellt. Aber gerade die alteingesessenen Medien, deren Unterstützung wir brauchen und deren Polemik wir vermeiden müssen, verstehen das nicht. Die Journalisten dort sind die etablierten Parteien gewohnt und daher wird reflexartig gehandelt, als ob die Piratenpartei genauso funktioniert. Das reine Wissen "ja, die machen da was mit Basisdemokratie oder so" ändert daran messbar nichts. Eine andere Meinung bekämen sie erst, wenn sie sich sehr tiefgehend damit befassen würden, aber das macht dort heutzutage leider fast niemand mehr.
Wie ist denn die Funktionsweise der etablierten Parteien? Oben an der Spitze sitzen die Leute mit den großen Köpfen (über deren Inhalt ich hier nicht spekulieren möchte), deren _persönliche_ Meinung top-down die Meinung der Partei _bildet_. Wenn dort oben jemand eine private Meinung sagt, dann ist das die Meinung, die er nach unten vorgeben will. Und wenn er eine entsprechende Position hat, wird er das auch durchsetzen können. Auch problemlos gegen die Ansichten der Basis, falls dem so wäre.
Und über dieses Problem sind wir PIRATEN immer wieder gestolpert, egal ob's um einen Stefan König, oder um eine Genderdebatte, die den Anschein einer offiziellen PM hatte, oder sonstige persönliche Aussagen und Meinungen von Vorständen und Vorstandskandidaten ging. Deren Privatmeinungen sind alle völlig legitim und meiner Meinung nach die treibende Kraft hinter den Personen und daher in den meisten Fällen extrem wünschenswert. Aber alles, was diese gut sichtbaren Personen sagen, wird von den Medien aufgefasst als "Das ist es, was derjenige dann in der Partei durchzusetzen will" und ist gleichzustellen mit "Das sagt die Partei".
In den Augen der etablierten Medien gilt:
Privatmeinung der Vorstände = Parteimeinung
Daher können alle so deutlich wie sie wollen kennzeichnen, daß es ihre Privatmeinung ist, es wird an dem Problem nichts ändern. Die klassischen Journalisten denken sich höchstens ne Sekunde lang "Ähm... ja und? Warum sagt er das so explizit?" und schreiben dann den Artikel, als wäre das ne PM gewesen. Das ist auch der Grund, weshalb viele Mitpiraten von den Aktionen von Stefan König sichtbar angepisst waren, wenn ich das mal untertrieben ausdrücken darf. Nicht, weil er eine private Meinung hat, die teils überhaupt nicht parteikompatibel ist, nein, das ist sowohl legal als auch legitim, sondern weil das außen, egal was man tut, als Parteimeinung aufgefasst wird.
Wir müssen also irgendwie hinbekommen, daß diejenigen, die es interessiert, sofort sehen können, daß bei uns die Meinung unten an der Basis gebildet wird. Die etablierten Medien jedoch müssen ohne Recherche die Aussagen unserer Vorstände immer als das sehen können, was die Partei denkt. Das ist unsere API zu denen, auch wenn es uns zu Recht nicht behagt.
Das ist ein extrem hartes Los für diejenigen Piraten, die motiviert und engagiert teils ihre gesamte Freizeit opfern, um diese Posten zu bekleiden, und dann auch noch in der Öffentlichkeit ihre Privatmeinung hinterm Berg halten müssen. Aber momentan seh ich persönlich keinen anderen Weg dahin. Wir müssen den Medien den einfachsten Weg geben, uns korrekt wahrzunehmen, denn den komplizierten Weg werden sie niemals freiwillig beschreiten.
Wir Piraten bekommen unsere Nachrichten meist durch Newsfilter, Alerts, Freunde im Social Networking Raum, Mailinglisten und vielem mehr immer frisch geliefert. Viele von uns könnten sich ein Leben ohne Internet nicht mehr vorstellen. Doch hier liegt das Problem. Wir müssen uns ein Leben ohne Internet vorstellen können, damit wir begreifen, wie wir die Menschen erreichen, die sich ein Leben ohne Internet sehr gut vorstellen können, oder es gar leben.
Wir brauchen Zeitungen, Radio, Fernsehen, die etablierten Medien. Punkt.
Wir haben in dem Bereich bereits einige große Erfolge erzielt, bei dem gut geplantes und durchdachtes Säbelrasseln uns vor der Bundestagswahl tief in die Köpfe der Menschen gebracht hat, auch weit außerhalb der Netzwerke. Doch diese Planung ist schwierig und wenn man darauf verzichtet, können ungeplante Aktionen sehr schnell nach hinten losgehen.
Ein großes Problem im Bereich "ungeplante Aktionen" sind Privatmeinungen von bekannten Piraten oder Piraten auf wichtigen Posten. Unsere Vorstandsmitglieder sind unsere Kumpels aus Twitter und von Facebook, politisch extrem engagierte Mitstreiter, die erst aufgrund ihrer privaten politischen Meinung die Zustimmung bekommen haben, das Ruder in die Hand zu nehmen und die Meinung der PIRATEN-Basis zu kanalisieren, konsolidieren und damit das Schiff zu steuern. Dennoch haben sie nach wie vor ihre private Meinung und die ist sehr wertvoll, die hat sie und die PIRATEN dorthin gebracht wo wir jetzt sind. Nur jetzt haben sie ein ganz anderes Sprachrohr, was in den Medien - wenn sie es denn schaffen, dort Gehör zu bekommen - ganz anders ankommt.
Viele Piraten verstehen zwar problemlos den Unterschied zwischen Amt und Person, weil sie wissen, daß die Parteimeinung aus der Basis entspringt und daher eine abweichende Privatmeinung eines Vorstandsmitgliedes absolut okay ist und kein Problem darstellt. Aber gerade die alteingesessenen Medien, deren Unterstützung wir brauchen und deren Polemik wir vermeiden müssen, verstehen das nicht. Die Journalisten dort sind die etablierten Parteien gewohnt und daher wird reflexartig gehandelt, als ob die Piratenpartei genauso funktioniert. Das reine Wissen "ja, die machen da was mit Basisdemokratie oder so" ändert daran messbar nichts. Eine andere Meinung bekämen sie erst, wenn sie sich sehr tiefgehend damit befassen würden, aber das macht dort heutzutage leider fast niemand mehr.
Wie ist denn die Funktionsweise der etablierten Parteien? Oben an der Spitze sitzen die Leute mit den großen Köpfen (über deren Inhalt ich hier nicht spekulieren möchte), deren _persönliche_ Meinung top-down die Meinung der Partei _bildet_. Wenn dort oben jemand eine private Meinung sagt, dann ist das die Meinung, die er nach unten vorgeben will. Und wenn er eine entsprechende Position hat, wird er das auch durchsetzen können. Auch problemlos gegen die Ansichten der Basis, falls dem so wäre.
Und über dieses Problem sind wir PIRATEN immer wieder gestolpert, egal ob's um einen Stefan König, oder um eine Genderdebatte, die den Anschein einer offiziellen PM hatte, oder sonstige persönliche Aussagen und Meinungen von Vorständen und Vorstandskandidaten ging. Deren Privatmeinungen sind alle völlig legitim und meiner Meinung nach die treibende Kraft hinter den Personen und daher in den meisten Fällen extrem wünschenswert. Aber alles, was diese gut sichtbaren Personen sagen, wird von den Medien aufgefasst als "Das ist es, was derjenige dann in der Partei durchzusetzen will" und ist gleichzustellen mit "Das sagt die Partei".
In den Augen der etablierten Medien gilt:
Privatmeinung der Vorstände = Parteimeinung
Daher können alle so deutlich wie sie wollen kennzeichnen, daß es ihre Privatmeinung ist, es wird an dem Problem nichts ändern. Die klassischen Journalisten denken sich höchstens ne Sekunde lang "Ähm... ja und? Warum sagt er das so explizit?" und schreiben dann den Artikel, als wäre das ne PM gewesen. Das ist auch der Grund, weshalb viele Mitpiraten von den Aktionen von Stefan König sichtbar angepisst waren, wenn ich das mal untertrieben ausdrücken darf. Nicht, weil er eine private Meinung hat, die teils überhaupt nicht parteikompatibel ist, nein, das ist sowohl legal als auch legitim, sondern weil das außen, egal was man tut, als Parteimeinung aufgefasst wird.
Wir müssen also irgendwie hinbekommen, daß diejenigen, die es interessiert, sofort sehen können, daß bei uns die Meinung unten an der Basis gebildet wird. Die etablierten Medien jedoch müssen ohne Recherche die Aussagen unserer Vorstände immer als das sehen können, was die Partei denkt. Das ist unsere API zu denen, auch wenn es uns zu Recht nicht behagt.
Das ist ein extrem hartes Los für diejenigen Piraten, die motiviert und engagiert teils ihre gesamte Freizeit opfern, um diese Posten zu bekleiden, und dann auch noch in der Öffentlichkeit ihre Privatmeinung hinterm Berg halten müssen. Aber momentan seh ich persönlich keinen anderen Weg dahin. Wir müssen den Medien den einfachsten Weg geben, uns korrekt wahrzunehmen, denn den komplizierten Weg werden sie niemals freiwillig beschreiten.
Samstag, 10. April 2010
Fragenkatalog zu Alkoholverkaufsverbot in BaWü
+++ UPDATE 1: Halbe Antwort eines Mitarbeiters des Innenministeriums und Rückfrage bzgl der offenen Fragen
+++ UPDATE 2: Die Wiederholung der Nicht-Antwort
Liebe Leser, nach dem berauschenden Erfolg *hüstel* *räusper* meiner Anfrage an Axel E. Fischer, habe ich mich entschlossen, das mal beim baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech zu versuchen, und schrieb eine Email an innenminister@im.bwl.de:
"Sehr geehrter Herr Innenminister Rech,
Ich möchte Sie auf diesem Wege zu Ihren Intentionen bezüglich des nächtlichen Verkaufsverbotes von Alkohol in Baden Württemberg befragen.
Frage 1:
Welchen Indikator werden Sie benutzen, um zu erkennen, ob dieses Verkaufsverbot ein Erfolg oder Misserfolg ist? Benutzen Sie dazu die Anzahl der Anzeigen wegen nächtlicher Ruhestörung oder andere Indikatoren? Wie sind die jetzigen Ausgangswerte der von Ihnen benutzten Indikatoren und in welchem Zeitraum müssen diese sich wohin bewegen, damit Sie es "erfolgreich" nennen?
Frage 2:
Wie hoch (prozentual) schätzen Sie die Zahl der Käufer, die sich auf dieses Verkaufsverbot einstellen und sich vor 22 Uhr mit Alkohol eindecken?
Frage 3:
Wenn das Gesetz nach einiger Zeit keinen Erfolg zeigt, gemessen an den Indikatoren aus Frage 1, werden Sie dann ein vollständiges Verkaufsverbot propagieren oder das Gesetz wieder aufheben?
Frage 4:
Wie viel Prozent der Probleme, die Sie damit verhindern wollen, werden von erwachsenen Menschen verursacht? Dies ist relevant, denn für Jugendliche macht das Gesetz keinen Unterschied, denn diese bekommen nach wie vor keinen Alkohol, zu keiner Uhrzeit.
Frage 5:
Welche Umsatzsteigerung erwarten Sie im Gastronomiebereich, für den Sie ja dann ein nächtliches Alkoholverkaufs-Monopol geschaffen haben?
Frage 6:
Sie schränken - prozentual gesehen zu Randalierern - vor allem erwachsene Menschen ein, die sich völlig gesetzestreu und rücksichtsvoll verhalten und dennoch nach 22 Uhr keinen Alkohol mehr erwerben dürfen. Wie vereinbaren Sie dieses Verkaufsverbot gegenüber dem Persönlichkeitsrecht?
Frage 7:
Planen Sie, die Verkaufsverbote auf andere Waren auszuweiten, die andere Menschen eventuell belästigen könnten, wie beispielsweise Tabak?
Frage 8:
Wenn die Antwort auf Frage 7 "nein" lautet: Warum nicht? Wo sehen Sie die Grenze, bei der eine Bevormundung erwachsener Menschen zu rechtfertigen ist und wo nicht?
Ich bedanke mich für Ihre Zeit und Mühe und verbleibe mit freundlichen Grüßen"
Da auch dieser Mann wieder ein
Update1.1: Halbe Antwort eines Mitarbeiters des Innenministeriums
"Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 10. April 2010. Herr Innenminister Rech hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Nächtliche Alkoholgelage in der Öffentlichkeit sind häufig Ursache für Pöbeleien, Schlägereien und andere Gewalttaten. In vielen Kommunen haben öffentlicher Alkoholkonsum und die daraus resultierenden Probleme inzwischen ein Ausmaß angenommen, das nicht länger hingenommen werden kann.
Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik steht mehr als jeder dritte Erwachsene bei Gewaltdelikten unter Alkoholeinfluss. Bei Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren sind es sogar 40 Prozent. Besonders beunruhigend ist die Zahl der alkoholbedingten Widerstandshandlungen gegen unsere Polizeibeamtinnen und -beamten. Bei zwei von drei Widerstandsdelikten steht der Täter unter Alkoholeinfluss. Eine Hemmschwelle ist vielfach überhaupt nicht mehr vorhanden. Alleine diese Zahlen machen deutlich, dass akuter Handlungsbedarf besteht.
Mit dem Alkoholverkaufsverbot hat das Land die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Verfügbarkeit von Alkohol in den Nachtstunden einzuschränken. Auf diese Weise kann nächtlichen alkoholbedingten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum wirksamer entgegengetreten werden. Dass das Gesetz in die Freiheitsrechte von uns allen eingreift, war uns bewusst. Diese Auswirkung ist jedoch im Hinblick auf das mit der Regelung verfolgte Ziel als unvermeidlich hinzunehmen.
Zu den von Ihnen befürchteten "Vorratskäufen" vor 22.00 Uhr möchte ich Ihnen mitteilen, dass nach Erkenntnissen der Deutschen Hauptstelle für Suchtgefahren internationale Studien nachgewiesen haben, dass der Konsum alkoholischer Getränke insbesondere durch Verkaufsbeschränkungen sowohl zeitlicher als auch räumlicher Art effektiv reduziert werden kann. Auch das Zentralinstitut für Seelische Gesundheit in Mannheim bestätigt, dass Studien, die spezifische Arten des Alkoholverkaufs untersucht haben, zu dem Ergebnis gekommen seien, dass Einschränkungen der Alkoholverkaufszeiten auf bestimmte Tageszeiten oder Wochentage zu einer Verringerung des Alkoholkonsums und den damit verbundenen Problemen führen können. Diese Effekte würden nicht durch vermehrte Einkäufe zu anderen Zeiten ausgeglichen. Die Tatsache, dass Einschränkungen der Alkoholverkaufszeiten zu einer Verringerung des Alkoholkonsums und der damit verbundenen Probleme führen können, ist darauf zurückzuführen, dass der Konsum alkoholischer Getränke nach wissenschaftlichen Erkenntnissen das Bedürfnis weckt, weiter zu trinken, wobei mit zunehmendem Alkoholgenuss zugleich die Gefahr eines Kontrollverlusts über die Trinkmenge steigt. Falls weitere alkoholische Getränke nicht verfügbar sind, wird in diesem Zustand jedoch kein größerer Beschaffungsaufwand betrieben, sondern der Konsum eher beendet. Die vom übermäßigen Konsum alkoholischer Getränke ausgehenden Gefahren können demnach verringert werden, wenn der Zugang zu diesen Getränken limitiert wird. Diese Befunde decken sich mit den Erfahrungen der Polizei, dass in den Abend- und Nachtstunden insbesondere junge Menschen sich trotz häufig begrenzter finanzieller Budgets Alkoholika in den – rund zur Hälfte – nachts geöffneten Tankstellen beschaffen, obwohl dort die Getränke im Vergleich zu Supermärkten und Discountern relativ teuer sind. Alkoholische Getränke werden in der Regel nur dann planvoll bevorratet, wenn beispielsweise eine Party oder ein Treffen vorher geplant wurde und nicht aus einem spontanen Entschluss heraus stimmungs- und bedürfnisorientiert gehandelt wird.
Abschließend möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Regelungen zum nächtlichen Verkaufsverbot für alkoholische Getränke spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten evaluiert werden. Neben der Überprüfung der Wirksamkeit des Gesetzes hinsichtlich seiner Zielsetzung erfolgt die Evaluation auch im Hinblick darauf, ob das nächtliche Alkoholverkaufsverbot für Verkaufsstellen durch einen vermehrten Straßenverkauf durch Gaststätten unterlaufen wird. Die Ergebnisse bleiben zunächst abzuwarten.
Wir gehen jedoch davon aus, dass die neue Regelung überwiegend Akzeptanz finden wird, wenn sie sich bei den Bürgerinnen und Bürgern erst einmal verfestigt hat und sind überzeugt, dass unser Gesetz einen wichtigen Beitrag leistet, um die Sicherheit auf unseren Straßen zu erhöhen und den Alkoholmissbrauch einzudämmen.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Frank
Innenministerium Baden-Württemberg
Landespolizeipräsidium
Referat 34 - Recht, Grundsatz, Öffentlichkeitsarbeit"
Update1.2: Meine Rückfrage zu den nicht beantworteten Punkten
"Hier noch die Fragen, die Sie leider unbeantwortet gelassen haben (ich ergänze sie, wo Ihre Antwort sie nur teilweise abgedeckt hat):
Frage 1:
Wie sind die jetzigen Ausgangswerte der von Ihnen benutzten Indikatoren und in welchem Zeitraum müssen diese sich wohin bewegen, damit Sie es "erfolgreich" nennen? Sie sprechen in Ihrer Antwort von "hinsichtlich seiner Zielsetzung", jedoch sehe ich das Ziel nicht definiert. Reicht es Ihnen womöglich, wenn nach 3 Jahren die nächtlichen Gewaltdelikte unter Alkoholeinfluss um einen einzigen Fall zurückgehen? Oder müssen es 10% sein? Oder etwas anderes?
Frage 3:
Wenn das Gesetz nach einiger Zeit (der Evaluationsphase von 3 Jahren) keinen Erfolg zeigt (das gesetzte Ziel nicht erreicht), werden Sie dann ein vollständiges Verkaufsverbot propagieren oder das Gesetz wieder aufheben?
Frage 5:
Welche Umsatzsteigerung erwarten Sie im Gastronomiebereich, für den Sie ja dann ein nächtliches Alkoholverkaufs-Monopol geschaffen haben?
Frage 7:
Planen Sie, die Verkaufsverbote auf andere Waren auszuweiten, die andere Menschen eventuell belästigen könnten, wie beispielsweise Tabak?
Frage 8:
Wenn die Antwort auf Frage 7 "nein" lautet: Warum nicht? Wo sehen Sie die Grenze, bei der eine Bevormundung erwachsener Menschen zu rechtfertigen ist und wo nicht? Ist die Grenze, wenn der Polizei Widerstand geleistet wird? Oder wenn Bürger Ruhestörungen melden?"
Update 2: Die Wiederholung der Nicht-Antwort
Die Fragen werden weiterhin nicht der Reihe nach beantwortet, sondern ein Gesamttext geschickt, der die fehlenden Antworten kaschieren soll.
Vor allem die Frage nach den jetzigen Zahlen bleibt völlig offen. Doch genau diese wären nötig, um später zu entscheiden, ob das Gesetz einen Erfolg gebracht hat, oder die Einschränkung unangemessen war. Ich vermute, daß hier einfach das Training fortgesetzt werden soll, damit sich die Bürger an die Einschränkung ihrer Freiheiten gewöhnen, der Erfolg ist dabei zweitrangig, wenn überhaupt relevant für das Innenministerium.
"Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17. April 2010. Auch wenn wir der Auffassung sind, dass wir Ihre Ausgangsmail vollumfänglich beantwortet haben, wollen wir jedoch gerne noch einmal kurz auf Ihre Fragen eingehen.
Ziel des Alkoholverkaufsverbotsgesetz ist es, alkoholbeeinflussten Straftaten und Ordnungsstörungen im öffentlichen Raum während der Nachtzeit entgegen zu treten sowie Gesundheitsgefahren zu begegnen, die mit einem übermäßigen Alkoholkonsum infolge des auch in den Nachtstunden jederzeit möglichen Erwerbs von Alkohol in Verkaufsstellen verbunden sind. Die Regelungen werden, wie bereits mitgeteilt, spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten evaluiert. Die Ergebnisse bleiben zunächst abzuwarten, um eine Aussage treffen zu können, ob und, falls ja, welcher Änderungsbedarf besteht. Wir weisen in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, dass die Evaluation auch im Hinblick darauf erfolgt, ob das Verbot durch einen vermehrten Straßenverkauf durch Gaststätten unterlaufen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Frank
Innenministerium Baden-Württemberg
Landespolizeipräsidium
Referat 34 - Recht, Grundsatz, Öffentlichkeitsarbeit"
Zumindest ist jetzt der Indikator genannt, nämlich die Zahl der "alkoholbeeinflussten Straftaten und Ordnungsstörungen im öffentlichen Raum während der Nachtzeit". Weiß jemand, woher man diese Zahlen bekommen könnte?
Zusätzlich wird angeführt, daß den Gesundheitsgefahren entgegengewirkt wird. Das ist interessant. Ich denke, wir werden dann doch später mal ein Verbot von Tabak sehen. Oder von fetten Nahrungsmitteln? Oder zu Zuckerhaltigen?
Mittwoch, 31. März 2010
Nicole Simon mit Sexismus Godwin Fail
+++ UPDATE 5. Mai 2010: Nicole nimmt kurz allgemein Stellung
Nicole Simon ist die frisch gekürte Sachverständige der CDU in der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”. Dies hat sie dann auch in einer Selbstdarstellung veröffentlicht, als der Gerüchtedruck zu groß wurde. Sie schreibt dort u.a.:
"Nein, ich bin nicht Dauergast in den Diskussionen rund um Themen wie Netzsperren und Kinderpornographie, Netzneutralität, Urheberrecht, Leistungsschutzrecht und anderen Kampfthemen; nein, ich bin mit keinem Verband verbandelt, ich habe in der Tat wenig Erfahrungen in der direkten Arbeit mit Politikern und ich habe bisher wenig(er) auf diesem oder anderen Blogs zu den Themen geschrieben. Ich zitiere nicht komplette Passagen aus Anträgen, Gesetzen, etc, ich kann keine Parteiprogramme auswendig. Ich kann nicht alle Fragen dieser Welt zu allen Themen der Kommission beantworten und viele Dinge muß ich erst mal nachlesen. So what."
Diese Selbstdarstellung war ein klassischer Volley für Fefe, der kurz darauf kommentierte:
"Ansonsten schickt die CDU angeblich diese Frau hier, deren Selbstdarstellung sich für mich liest wie "ich habe keine Ahnung von nichts und werde mich um die liegengebliebenen Brotkrumen kümmern". Das passt mal wieder perfekt zu meinem Bild der CDU. Immerhin hat sie einen partiell technischen Background. "Twitter-Expertin" klingt nicht so, als würde sie in Krisensituationen mit fundierten Gegenargumenten im Wege stehen."
Darauf hat die Dame auch geantwortet, und zwar via Twitter (ihr Heimvorteil) per Reply auf @fefe_blog:
"Tip an @fefe_blog: Du hast vergessen 'Mädchen' zu schreiben. Oder die Küche zu referenzieren. http://bit.ly/d9JyJY #eidg"
Dies finde ich in mehrfacher Hinsicht extrem interessant, denn sie versagt hier in 3 kritischen Punkten gleichzeitig, und das auch noch in viel weniger als 140 Zeichen. Nun ja, Twitter Expertin, wohl wahr.
- Eine solche "Twitter Expertin" sollte wissen, daß @fefe_blog nicht Fefe ist, sondern von jemand Drittem eingerichtet wurde und nur automatisiert Fefes RSS Feed ausliest und twittert. Eine Antwort darauf kommt nicht bei Fefe an, denn dieser hält nicht viel von Twitter, Facebook und Co. Man sagt dazu "den falschen Baum anbellen". Scheinbar ging es wohl nur darum, in den allgemeinen Social Networking Raum zu bellen.
- Sie versucht, die auf ihren eigenen Aussagen basierende Kritik als Sexismus abzustempeln, weil es dann sehr viel einfacher ist, zu kontern, ohne sich lang mit Argumenten aufzuhalten. Man muß dann nichts widerlegen, sondern kann einen Kritiker einfach in die Sexismus Schublade stecken und dort aushungern.
- Der offensichtlichste Fehler, die Folge auf Fehler 2, ist, daß sie die Gelegenheit verpasst, der Kritik argumentativ zu begegnen. Das muß nicht in 140 Zeichen passieren, sie hat ja einen Blog für sowas.
So, liebe Nicole Simon, kann man weder in der Community das Land wiedergewinnen, das man mit dem Offenbarungseid im eigenen Blog verloren hat, noch kann man Kritiker zum Schweigen bringen. Die Sexismus Keule ist die Vorstufe zu Godwins Law, denn darauf kann man nicht rational argumentieren. Aber das scheint eh nicht erwünscht zu sein. Somit würde der Stil gut zur CDU/CSU Fraktion in der Internet-Enquete passen.
Es tut mir sehr leid, Nicole, aber den Gefallen kann ich Dir nicht tun. Ich kritisiere Dich, weil Du, wie Du selbst sagst, zu keinem der Enquete Themen irgendeine Erfahrung vorweisen kannst, was der Definition einer Sachverständigen diametral entgegensteht. Und ich kritisiere Dich, weil Du die berechtigte, wenn auch populistisch fefe-istisch überzogene, Kritik mit einem dreifachen Twitter-#fail-Rittberger beantwortest. Dies disqualifiziert Dich sogar auf Deinem eigenen Heimrasen.
Doch sicherlich kritisiere ich Dich nicht, weil Du eine Frau bist.
Update 5. Mai 2010: Nicole nimmt kurz allgemein Stellung
Nicole nimmt im bereits oben verlinkten Blog Post Stellung zu der Kritik aus der Community:
"Ich könnte versuchen, meine jeweiligen Qualifikation für die jeweiligen Arbeitspakete der Kommission unter "Beweis" zu stellen, doch wozu? Es ist ja nicht einmal festgelegt, wer was wie bearbeiten wird. Wann welche Abstimmung erfolgt."
Das klingt auf den ersten Blick superschlau, sie kann ja noch gar nicht sagen, ob sie nicht sogar perfekt für die Position ist.
Die Frage, die sich mir aber stellt ist: Aufgrund welchen Kriterien konnte sie dann überhaupt entscheiden, hier Sachverständige zu werden? Von dem, was man dort erwartet und erhofft, versteht sie nix, das hat sie uns ja erklärt. Und was stattdessen kommen könnte? Nix genaues weiß man nicht.
Wie kann man sich das dann bitte vorstellen?
Axel E. Fischer: "Wir brauchen eine Sachverständige für... ääääh... ja hmmm.... irgendwas mit dieses Internetz. Wo die ganzen Schweineferkel da rumhängen. Diese Simon, die ist doch auch immer da in dieses Internetz... Muß wohl viel von wissen. Oder auch ein Schweineferkel sein."
- Telefonanruf -
Nicole Simon: "Ja, klar, ich bin absolut sachverständig für irgendwas! Ich mach den Job!"
Also schimpft mich eingefahren, aber neue Fachkunde erkenne ich daraus jetzt irgendwie nicht so arg.
Freitag, 12. März 2010
Sie kommen mich holen!
Die schraubenziehenden Seelen von den Planken des Fliegenden Holländer - die Geister, die ich nie rief - die dunkle Seite des Verbandes der Elektrotechnik - die hirnsaugenden Horden des digitalen Fernsehempfangs. Sie sind zurück.
Die Firma, die mein Satellitenfernsehen installiert hat, hat einen Zettel aufgehängt, daß sie uns wieder heimsuchen wollen: Und zwar für eine "Reparatur-Erweiterung". Jaja, da wird nicht nur einfach repariert, nein, sogar erweitert repariert. Sozusagen advanced, für Fortgeschrittene.
Dazu wollen sie wieder ab 8:00 Uhr in unsere Wohnung. Diesmal haben sie wohlweislich garnicht mehr angegeben, bis wann wir Gewehr bei Fuß sein sollen. Mein Arbeitgeber, der mir auch noch regelmäßig Geld gibt, gibt mir wenigstens eine Mittagspause nach 4h und einen klar definierten Feierabend.
Doch halt, welcher Tag ist denn das genau? Ah. Der 23 März 2009.
[Stutzen] [nochmaliges Lesen]
Ja, eindeutig. Zwotausendnoin!
Was nun?! Ich muß rückwirkend Urlaub beantragen! Doch nein, ich hatte meinen Urlaub 2009 natürlich ganz aufgebraucht! NEEEEIIIIIIINNNNN!!!! Sie kriegen mich! Äh ich meine: Sie werden mich gekriegt haben!!!!
[Autor rollt sich leise wimmernd in Davy Jones' Sockenschublade ein]
Donnerstag, 4. März 2010
Anfrage an meinen Abgeordneten zur Grundgesetzestreue
UPDATE: Antwort erhalten, siehe unten.
Heute habe ich meinen Abgeordneten Axel Fischer (Fraktion CDU/CSU) angeschrieben, modernerweise per Email, um ihm Fragen zu stellen, wie Grundrechtsschutz bei der Gesetzesgebung in Zukunft aussehen wird. Ich habe mich dabei ertappt, nicht zu hoffen, daß er A oder B antwortet, nein, sondern, daß er überhaupt antwortet.
Falls es mir erlaubt wird, werde ich die Antwort hier veröffentlichen, oder die Ablehnung der Veröffentlichung kund tun. Oder natürlich das Ausbleiben einer Antwort...
Schreiben aufklappen
Erstes Update 04.03.2010 15:25 Uhr
Die Beantwortung meiner Frage wurde unter die Prämisse gestellt, daß ich meine gesamte Anschrift angeben müsse, um, so wörtlich, "eindeutig ermittelt" werden zu können.
Voller Name und Wohnort reicht Herrn Fischer nicht aus.
Nachtrag: Hier die Antwort im Wortlaut aufklappen
Was macht der Mann eigentlich, wenn man ihn auf der Straße anspricht? Sich vor Antwort den Ausweis zeigen lassen und die Nummer abschreiben?
Edit: Inzwischen gäbe es natürlich die Möglichkeit, vor der Antwort den RFID Chip des neuen ePerso zu scannen.
Videotipp: Alpha 0.7 - Der Feind in Dir
Ich habe ihn auf die Beiträge seiner Kollegen zur Internet-Enquete verwiesen, wo z.B. Dr. Brandl (CDU) die Daten als "Eigentum der Bürger" bezeichnet und Jens Koeppen (CDU) kritisierte, daß die Bürger viel zu freizügig mit ihren persönlichen Informationen umgehen.
Ich habe ihn daher gebeten, dennoch meine Frage zu beantworten, denn anhand dem vollen Namen und dem Wohnort ist es für ermittelnde Behörden ein leichtes, mich eindeutig zu ermitteln, falls meine Email an Herrn Fischer strafrechtliche Relevanz haben sollte.
Zweites Update 08.03.2010 11:50 Uhr
Ich werde tatsächlich jetzt von Herr Fischer ignoriert. Auf meine zweite Bitte um Antwort kam keine Reaktion mehr. Ich beuge mich dem Druck und habe ihm eben meine komplette Anschrift übermittelt und ihn nochmals aufgefordert, meine Fragen jetzt fundiert und vollständig zu beantworten.
Zwischenmeldung 11.03.2010 17:30 Uhr
Auch nach Angabe der Adresse gibt es keine Reaktion mehr von Herrn Fischer.
Zwischenmeldung 19.03.2010 18:30 Uhr
Nochmals habe ich Herrn Fischer höflich um zügige Beantwortung meiner Anfrage gebeten. Nach wie vor gab es bisher keinerlei Reaktionen (abgesehen von der Aufforderung, meine Anschrift preiszugeben, was ich ja getan habe).
Update 22.03.2010 ANTWORT VON HERRN FISCHER
Endlich, endlich kam eine Antwort. Naja... Es kamen Worte. Freundliche Worte. Aussagekraft? Homöopatisch bis zweifelhaft. Aber urteilt selbst. Da er der Veröffentlichung nicht widersprochen hat, hier alles im Originalzitat:
Schreiben aufklappen
Ich lese daraus eigentlich nur: "Halt mal die Luft an, ich mach weiterhin so, wie's mir passt." Und das macht mir gehörig Angst.
Die Chance, gute Ideen zu erwähnen, wie etwa eine obligatorische Prüfung von Gesetzesvorschlägen durch Rechtswissenschaftler hinblicks der Verfassungskonformität, hat er vorbeistreichen lassen und ihr fröhlich hinterhergewunken.
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Heute habe ich meinen Abgeordneten Axel Fischer (Fraktion CDU/CSU) angeschrieben, modernerweise per Email, um ihm Fragen zu stellen, wie Grundrechtsschutz bei der Gesetzesgebung in Zukunft aussehen wird. Ich habe mich dabei ertappt, nicht zu hoffen, daß er A oder B antwortet, nein, sondern, daß er überhaupt antwortet.
Falls es mir erlaubt wird, werde ich die Antwort hier veröffentlichen, oder die Ablehnung der Veröffentlichung kund tun. Oder natürlich das Ausbleiben einer Antwort...
Schreiben aufklappen
Erstes Update 04.03.2010 15:25 Uhr
Die Beantwortung meiner Frage wurde unter die Prämisse gestellt, daß ich meine gesamte Anschrift angeben müsse, um, so wörtlich, "eindeutig ermittelt" werden zu können.
Voller Name und Wohnort reicht Herrn Fischer nicht aus.
Nachtrag: Hier die Antwort im Wortlaut aufklappen
Sehr geehrter Herr *******,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Bitte beachten Sie, dass E-Mails nur dann bearbeitet werden, wenn die E-Mail mit Namen und Anschrift versehen ist, damit der Absender eindeutig ermittelt werden kann. Bitte teilen Sie die noch fehlenden Angaben mit.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Axel E. Fischer
Was macht der Mann eigentlich, wenn man ihn auf der Straße anspricht? Sich vor Antwort den Ausweis zeigen lassen und die Nummer abschreiben?
Edit: Inzwischen gäbe es natürlich die Möglichkeit, vor der Antwort den RFID Chip des neuen ePerso zu scannen.
Videotipp: Alpha 0.7 - Der Feind in Dir
Ich habe ihn auf die Beiträge seiner Kollegen zur Internet-Enquete verwiesen, wo z.B. Dr. Brandl (CDU) die Daten als "Eigentum der Bürger" bezeichnet und Jens Koeppen (CDU) kritisierte, daß die Bürger viel zu freizügig mit ihren persönlichen Informationen umgehen.
Ich habe ihn daher gebeten, dennoch meine Frage zu beantworten, denn anhand dem vollen Namen und dem Wohnort ist es für ermittelnde Behörden ein leichtes, mich eindeutig zu ermitteln, falls meine Email an Herrn Fischer strafrechtliche Relevanz haben sollte.
Zweites Update 08.03.2010 11:50 Uhr
Ich werde tatsächlich jetzt von Herr Fischer ignoriert. Auf meine zweite Bitte um Antwort kam keine Reaktion mehr. Ich beuge mich dem Druck und habe ihm eben meine komplette Anschrift übermittelt und ihn nochmals aufgefordert, meine Fragen jetzt fundiert und vollständig zu beantworten.
Zwischenmeldung 11.03.2010 17:30 Uhr
Auch nach Angabe der Adresse gibt es keine Reaktion mehr von Herrn Fischer.
Zwischenmeldung 19.03.2010 18:30 Uhr
Nochmals habe ich Herrn Fischer höflich um zügige Beantwortung meiner Anfrage gebeten. Nach wie vor gab es bisher keinerlei Reaktionen (abgesehen von der Aufforderung, meine Anschrift preiszugeben, was ich ja getan habe).
Update 22.03.2010 ANTWORT VON HERRN FISCHER
Endlich, endlich kam eine Antwort. Naja... Es kamen Worte. Freundliche Worte. Aussagekraft? Homöopatisch bis zweifelhaft. Aber urteilt selbst. Da er der Veröffentlichung nicht widersprochen hat, hier alles im Originalzitat:
Schreiben aufklappen
Sehr geehrter Herr *******,
vielen Dank für Ihre Eingabe zum Spannungsfeld Freiheit versus Sicherheit, das unter anderem auch die zukünftige Diskussion der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" zur weiteren Gestaltung der Leitplanken für das Internet prägen wird.
Gerne nehme ich Ihre Anregungen auf und werde sie bei meiner politischen Arbeit auch innerhalb der Enquete-Kommission berücksichtigen.
Sie können sicher sein, dass ich meine Entscheidungen weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen treffen werde, meine Kollegen und ich weiterhin versuchen werden, möglichst vernünftig und zum Wohle des Volkes zu entscheiden, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Axel E. Fischer
Ich lese daraus eigentlich nur: "Halt mal die Luft an, ich mach weiterhin so, wie's mir passt." Und das macht mir gehörig Angst.
Die Chance, gute Ideen zu erwähnen, wie etwa eine obligatorische Prüfung von Gesetzesvorschlägen durch Rechtswissenschaftler hinblicks der Verfassungskonformität, hat er vorbeistreichen lassen und ihr fröhlich hinterhergewunken.
Voices from the net: (wird regelmäßig geupdated)
Twitter:
- "Das finde ich, gelinde gesagt, unglaublich das Axel Fischer dich "eindeutig ermittel" will, um dir zu antworten. *omg*" https://twitter.com/c4fe/status/9975720061
- "Das ist ganz ganz wunderbar. Der engagierte Bürger ist natürlich per default erstmal verdächtig. Schäm dich!" https://twitter.com/dyfustic/status/9975655603
- "Unglaublich wie #MDB Axel #Fischer (#CDU) auf eine einfache E-Mail Anfrage http://bit.ly/bVbYSE reagiert! Ich Fass es nicht..8-O & 8-o" https://twitter.com/c4fe/status/9976047795
- "Axel E.Fischer(CDU),designierter Vors.Internet-Enquete #eidg antwortet wg."Absenderermittlung" nur auf Mails mit Postadresse #fail" https://twitter.com/tauss/status/10329334572
- "Bin jetzt aber doch erschrocken. MdB antwortet nicht. Welche Arroganz Axel E. #Fischer http://bit.ly/bVbYSE #eidg" https://twitter.com/lawasch/status/10332495408
- "Oh mann, warum merkt so mancher Bundestagsabgeordnete nicht, wie lächerlich seine Standardantworten sind? http://tr.im/Txk8" https://twitter.com/alvar_f/status/11158546861
- "Eindrucksvolle Demonstration der Netzkompetenz von Herrn A. E. Fischer bei Kontaktaufnahme per E-Mail http://j.mp/bVbYSE" https://twitter.com/order_by_rand/status/11156470742
- "Und so sieht dann übrigens die Realität aus: http://is.gd/b2oR1 #fischer #eidg #cdu- #fail" https://twitter.com/Pego_/status/11158457960
- "@olli_aus_gera aaah ja, ein Blinder redet über Farben...auch zum Thema und sehr aufschlußreich: http://bit.ly/920jZC" https://twitter.com/HelgeDD/status/11156649881
- "Soll das Transparenz sein? #Internetenquete #enquete #Fischer - eher eine Zumutung! http://bit.ly/anO6QF" https://twitter.com/marco_bsal/status/10381930512
Others:
- bruchsal.org: Axel E. Fischer: Politik(er)verdrossenheit http://www.bruchsal.org/story/axel-e-fischer-politikerverdrossenheit
- Fefe: http://blog.fefe.de/?ts=b21e7c86
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