- UPDATE UNTEN:Warum 6%, die Piraten wegen der Ziele wählen, EXTREM VIEL IST! -
Die einen Piraten freuen sich euphorisch über 7% Wahlerfolg bei einer hypothetischen und nicht stattfindenden Bundestagswahl nächsten Sonntag, die anderen fallen mit Herzrythmusstörungen vom Stuhl, weil nur 6% die Piraten wegen ihren Zielen wählen würden.
Ich glaube: Beide Gruppen haben es nicht geschafft, den logischen Verstand ausreichend einzuschalten.
Zum einen zur Gruppe der "7% im Bundestag" Euphoristen: Ich bin jemand, der gerne Erfolge feiert und ich hasse Menschen, die jedesmal, wenn was gutes passiert, sagen: "Freut Euch nicht! Das ist nicht gut! Wir müssen in Demut kämpfen! Senkt das Haupt!". Menschen brauchen Erfolgserlebnisse, um Hoffnung und Energie zu schöpfen. Von daher ist so eine Freude gut und wichtig, solange man den Kontext nicht verliert. Der Kontext hier lautet: Die Piraten sind momentan in Mode. Vergeßt nicht, daß wir grad auf einer Spreewasser-Welle schwimmen (*irks*, bitte nicht zu bildlich vorstellen). Die wird wieder abebben, das ist soweit natürlich und zwangsläufig. Wir müssen den Schwung also jetzt aktiv mitnehmen und ausnutzen. Das ist leider harte Arbeit und das Zeitfenster ist zu kurz, um die Korken länger als 2 Tage knallen zu lassen.
Zum anderen zur Gruppe der "Nur 6% wählen uns wegen Zielen! OMG!" Schwarzseher: Werft mal das Logikmodul an. Meint ihr echt, daß 94% uns wählen würden, obwohl sie unsere Ziele ablehnen? Nein, diese 6% bedeuten, "94% haben keine schwerwiegenden Probleme mit den Zielen der Piratenpartei". In dieser Gruppe sind dann einige, die unsere Ziele auch gut finden, nur (noch) nicht wirklich glauben, daß wir sie signifikant umsetzen können. In Berlin können wir hoffentlich einiges unter Beweis stellen oder glaubhaft darlegen, aus welchen Gründen es noch nicht klappte und was wir als nächstes planen, um das umzusetzen. Wir sind in keiner Regierung, daher ist für jeden einleuchtend, daß wir keine externen Ziele umsetzen können, sondern nur die internen, an vorderster Front die Transparenz über die Arbeit der Berliner Piratenfraktion sowie die Aufklärung über die außerhalb noch unbekannten Strukturen und Zusammenhänge des Berliner Abgeordnetenhauses.
Ein weiterer Teil dieser 94% sind auch diejenigen, denen die Ziele der Piratenpartei nicht so wichtig sind, weil sie verstanden haben, was wir genau machen, daß wir eine neue politische Struktur etablieren wollen, einen neuen Wertekanon in die Politik bringen wollen. Sie haben erkannt, daß wir der Türöffner sind für Bürgerbeteiligung, für Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen, für Mitbestimmung und politischer Teilhabe. Und sowas kann man absolut und mit vollem Bewußtsein wählen, auch wenn man nicht für BGE oder fahrscheinlosen ÖPNV ist.
Wir führen momentan ein Fahrzeug mit geschwärzter Windschutzscheibe auf einer unbekannten Strecke. Wenn wir auf Zuruf von außen jetzt am Lenkrad reißen, kann sich jeder vorstellen, was passiert. Wenn wir also wegen dieser kleinen 6% jetzt anfangen, panisch-aktionistisch an den Zielen, Ideologien und Strategien zu schrauben, um es einem potentiellen Wähler mit unbekannten Motiven recht zu machen, verraten wir uns selbst und verlieren vermutlich eher die Wähler, die unsere Ziele aktiv unterstützen und glauben, daß wir kurz-, mittel- und langfristig wirklich was verändern können. Wenn wir jetzt panisch am Steuer reißen, kann es nur eine Richtung geben: An die Wand.
Wir machen weiter, wir machen unser Ding, wir machen es basisdemokratisch und wohl überlegt, auf Fakten basierend, wir machen es weiterhin gut und wir werden damit erfolgreich sein.
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UPDATE
Wie PBMacros in den Kommentaren schreibt, sind die 6%, die uns wegen der Ziele wählen würden, nicht 6% von denjenigen, die Piraten wählen, sondern 6% aller Befragten. Das heißt, wenn ich zwischen Tür und Angel richtig rechne, und wenn ich mal mutig davon ausgehe, daß jemand, der uns wegen der Ziele wählen würde, uns dann auch wählen würde: 86% unserer Wähler wählen uns wegen unserer Ziele. Wenn da nirgends ein Denkfehler ist, dann hat PBMacros recht, den Text hätte ich mir sparen können ;))
Hier noch der Link auf die Quelle: http://www.presseportal.de/pm/6329/2120152/stern-umfrage-piraten-fuer-die-deutschen-protestpartei-newcomer-fuer-unionswaehler-interessanter
Interessant ist dann der Vergleich zwischen diesem Ergebnis und der Überschrift. Dort nennen sie uns wie üblich Protestpartei und gleich darunter steht, daß die absolute Mehrheit unserer Wähler uns nicht aus Protest, sondern wegen unserer Ziele wählen würde ;)
Mittwoch, 28. September 2011
Dienstag, 21. Juni 2011
Servergate: Faeser kritisiert Datensicherheit nach Serverbeschlagnahmung
Nancy Faeser (SPD), Mitglied des hessischen Landtags, war meinen Infos nach die erste Mandatsträgerin einer im Bundestag vertretenen Partei, die sich offiziell zum Servergate der Piratenpartei geäußert hat.
http://www.nancy-faeser.de/archiv/article/kritik-an-der-lahmlegung-eines-partei-servers-vor-der-bremen-wahl.html
Dabei kam im Artikel folgende mehrdeutige Wortwahl zum Einsatz:
Der Interpretationsspielraum dazu ist doch sehr groß - ist das eine Kritik an der Piratenpartei, daß die Daten dort nicht genug gesichert gewesen wären? Bedeutet es, daß alle Daten auf Servern per se als nicht sicher betrachtet werden müssen? Man ist ja von den etablierten Parteien, vor allem von der SPD, bezüglich Internet schon einiges gewohnt. Dennoch konnte ich es mir nicht verkneifen und habe scherzhafterweise vermutet, die Aussage könnte auch bedeuten, daß die Staatsanwaltschaft kritisiert wird, die mit der Aktion die Datensicherheit der Piratenpartei ausgehebelt hat. http://twitter.com/#!/sleeksorrow/status/73689288289681408
Letztendlich habe ich mich aber dazu entschieden, Frau Faeser einfach selbst zu fragen. http://twitter.com/#!/sleeksorrow/status/73696431097122816
Anfrage aufklappen
Ich mußte dann doch, wie es bei etablierten Parteien üblich ist, lange auf eine Antwort warten, wurde von der Büroleiterin von Frau Faser mehrmals sehr freundlich vertröstet, konnte aber jetzt, 3 Wochen nach der Anfrage, tatsächlich eine Antwort ergattern.
Diese Antwort hat mich doch sehr positiv überrascht und ich freue mich, das mit Euch teilen zu können.
http://www.nancy-faeser.de/archiv/article/kritik-an-der-lahmlegung-eines-partei-servers-vor-der-bremen-wahl.html
Dabei kam im Artikel folgende mehrdeutige Wortwahl zum Einsatz:
Zudem werfe der Fall exemplarisch Fragen zur Datensicherheit beim Umgang mit dem Internet auf
Der Interpretationsspielraum dazu ist doch sehr groß - ist das eine Kritik an der Piratenpartei, daß die Daten dort nicht genug gesichert gewesen wären? Bedeutet es, daß alle Daten auf Servern per se als nicht sicher betrachtet werden müssen? Man ist ja von den etablierten Parteien, vor allem von der SPD, bezüglich Internet schon einiges gewohnt. Dennoch konnte ich es mir nicht verkneifen und habe scherzhafterweise vermutet, die Aussage könnte auch bedeuten, daß die Staatsanwaltschaft kritisiert wird, die mit der Aktion die Datensicherheit der Piratenpartei ausgehebelt hat. http://twitter.com/#!/sleeksorrow/status/73689288289681408
Letztendlich habe ich mich aber dazu entschieden, Frau Faeser einfach selbst zu fragen. http://twitter.com/#!/sleeksorrow/status/73696431097122816
Anfrage aufklappen
Ich mußte dann doch, wie es bei etablierten Parteien üblich ist, lange auf eine Antwort warten, wurde von der Büroleiterin von Frau Faser mehrmals sehr freundlich vertröstet, konnte aber jetzt, 3 Wochen nach der Anfrage, tatsächlich eine Antwort ergattern.
"Natürlich meint die SPD Landtagsfraktion den Zugang der Staatsanwaltschaft
auf die sensiblen Daten der Mitglieder der Piratenpartei. Es handelt sich um
eine Partei, die dem besonderen Schutz des Grundgesetzes unterliegt."
Diese Antwort hat mich doch sehr positiv überrascht und ich freue mich, das mit Euch teilen zu können.
Dienstag, 10. Mai 2011
Wenn der Zensus-Mann klingelt
Den folgenden Text habe ich für die Piratenpartei Baden-Württemberg geschrieben. Bis er offiziell auf den entsprechenden Seiten und als Flyer verfügbar ist, möchte ich ihn hier bereits als meine private Meinung veröffentlichen.
UPDATES:
Wenn der Zensus-Mann klingelt
Hat es Sie erwischt? Gehört Ihr Haushalt zu den 10 Prozent, die stichprobenartig durch einen persönlichen Fragebogen erfasst werden sollen? Wenn Sie sich jetzt fragen, wie Sie mit der Situation umgehen sollen, dann könnten Ihnen die Tipps der Piratenpartei weiterhelfen.
Warum könnte der Zensus 2011 problematisch sein?
Wir sind der Meinung, dass viele Fragen dem Staat mehr Information geben, als dieser unbedingt zur Volkszählung benötigt. Migrationshintergründe der Eltern, Religionszugehörigkeiten oder auch die Anzahl der Toiletten in Wohneigentum seien als (einige wenige) Beispiele genannt. Wir sind der Überzeugung, der Staat sollte sich im Sinne der Datensparsamkeit auf das beschränken, was zwingend erforderlich ist.
Gleichzeitig sehen wir die Daten als nicht ausreichend geschützt an. Die Erhebungsbeauftragten sind in den meisten Fällen keine behördlichen Mitarbeiter, sondern Privatpersonen. Sie erhalten mehr Geld von der Behörde, wenn sie die Fragen vor Ort beantwortet bekommen und den ausgefüllten Bogen mitnehmen können. Unter Umständen bleibt er dann mehrere Tage bei ihnen zu Hause liegen. Auch werden die Antworten viele Monate lang nicht anonymisiert. Erst nach der statistischen Auswertung, die sehr lange dauern wird, werden die personenbezogenen Informationen von den Antworten getrennt.
Kann ich mich dagegen wehren?
Wenn Sie sich an das Gesetz halten wollen, gibt es leider keine einfachen Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. Sie können Widerspruch einlegen und einen „Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung“ stellen. Wenn Sie solche Schritte erwägen, sollten Sie sich von einem Anwalt beraten lassen.
Wozu bin ich verpflichtet?
Wenn Sie keine Rechtsmittel einlegen wollen, kommen Sie um das Ausfüllen des Fragebogens nicht herum. Sie sind verpflichtet, den Bogen vollständig, wahrheitsgemäß und formgerecht – also gut leserlich in die richtigen Felder geschrieben – auszufüllen. Tun Sie das nicht, drohen hohe Buß- und Zwangsgelder. Daher müssen wir von einem echten „Volkszählungsboykott“ dringend abraten.
Wozu bin ich nicht verpflichtet, und worauf soll ich achten?
Es gibt einige Punkte, auf die Sie gut achten sollten. Außerdem haben Sie einige Optionen, die Sie wahrnehmen können.
1) Stellen Sie sicher, dass die Person an Ihrer Tür wirklich der Erhebungsbeauftragte ist. Lassen Sie sich den Zensus-Ausweis sowie den Personalausweis mit Lichtbild zeigen. Wenn Sie unsicher sind, rufen Sie bei der für Sie zuständigen Erhebungsstelle an und lassen Sie sich den Namen auf dem Personalausweis bestätigen. Hierbei ist auch wichtig, daß der Erhebungsbeauftragte im Gegensatz zu Ihnen nicht das Recht hat, Ihren Personalausweis zu kontrollieren. Dies kann nur von Polizei oder Staatsanwaltschaft verlangt werden.
2) Sie müssen den Erhebungsbeauftragten nicht in Ihre Wohnung lassen, wenn Sie das nicht möchten. Ein sogenanntes Wohnungsbetretungsrecht gibt es für diese Personen nicht.
3) Sie müssen dem Erhebungsbeauftragten an der Haustüre auf Nachfrage nur maximal die folgenden Informationen geben:
Diese Informationen müssen für jede Person im Haushalt beantwortet werden, aber das kann auch eine Person für alle anderen erledigen.
4) Die Beantwortung der Frage nach der Glaubensrichtung ist freiwillig. Das heißt, Sie müssen sie nicht beantworten, wenn Sie das nicht wollen. Es handelt sich hierbei um die Frage Nummer 8, sie ist auch auf dem Bogen deutlich als freiwillig gekennzeichnet.
5) Sie müssen die weiteren Fragen weder dem Erhebungsbeauftragten mündlich beantworten, noch müssen Sie den Fragebogen zusammen mit ihm ausfüllen. Sie können den Fragebogen alleine ausfüllen und ihn selbst per Post an die Behörden schicken. Dazu müssen Sie den Umschlag ausreichend frankieren. Auf diesem Wege bekommt Ihr Erhebungsbeauftragter keine Möglichkeit, an Ihre sensiblen persönlichen Informationen zu gelangen. Wie eingangs erwähnt, bekommt dieser mehr Geld, wenn er den Bogen bekommt. Lassen Sie sich deshalb zu nichts überreden, was Sie nicht wirklich wollen.
Sie können den Fragebogen auch online über das Internet ausfüllen, jedoch können wir die Sicherheit dieses Weges nicht beurteilen und raten daher davon ab.
Was sollte ich nicht tun?
Wie anfangs schon erwähnt, können wir nicht empfehlen, falsche oder unleserliche Angaben zu machen oder die Antworten nicht in der gewünschten Form in den Fragebogen einzutragen. Ihre Antworten werden mit vielen Datenbanken der Behörden abgeglichen, und falsche oder nicht plausible Antworten können unter Umständen recht einfach entdeckt werden. Laut Gesetz sind dafür Bußgelder in einer Höhe von bis zu 5000 € möglich. Diese werden aufgrund der Verhältnismäßigkeit wahrscheinlich nie in vollem Umfang verhängt, jedoch ist auch der häufiger genannte, wohl realistischere Betrag von 300 € recht hoch. Die Zahlung des Bußgeldes befreit nicht von der Pflicht zur Beantwortung, und es ist sogar eine Verhängung von Zwangsgeldern möglich. Wir nehmen an, dass diese auch ausnahmslos durchgesetzt werden könnten.
Eine Abwesenheit entbindet Sie auch nicht von der Beantwortungspflicht. Für den Fall, daß sie nicht zu Hause sind, sollten Sie den Erhebungsbeauftragten anrufen, dessen Nummer Sie auf der Benachrichtigungskarte finden, und sollten einen neuen Termin ausmachen. Trifft der Volkszähler Sie zweimal nicht an, wird die Erhebungsstelle informiert, welche dann zu rechtlichen Schritten greift, genau wie bei einer Weigerung.
Unser wichtigster Hinweis zum Schluss:
Informieren Sie sich aus verschiedenen Quellen, wägen Sie die Informationen ab und entscheiden Sie sich für die Vorgehensweise, die Ihnen persönlich als beste erscheint.
Weitere kritische Informationen hat die Kampagne „Volkszählung 2011“ unter http://www.zensus11.de zusammengetragen.
Quellen und weitere Links zum Thema:
Offizielle Seite des statistischen Bundesamtes zum Zensus 2011:
http://www.zensus2011.de
Musterfragebogen zur Haushaltebefragung (PDF):
http://www.zensus2011.de/fileadmin/material/pdf/fragebogen/Fragebogen_Haushaltebefragung_20101007a.pdf
Informationen der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf:
http://www.ferner-alsdorf.de/2011/03/mikrozensus-2011-volkszaehlung-zensus-fragebogen/
Kampagne „Volkszählung 2011“
http://www.zensus11.de
UPDATE wegen Portofrage
Die Ausführeungen von Udo Vetter im Law Blog beziehen sich nur auf Empfänger des orangenen Bogens, das sind Wohnungs- und Grundstückseigentümer. Diese Bögen werden nur per Post verschickt, daher will der Staat auch diesen Befragten eine kostenlose Möglichkeit der Beantwortung anbieten. Haushaltsbefragungen haben diese Möglichkeit ja bereits, da der Bogen online ausgefüllt werden oder den Beauftragten mitgegeben werden könnte.
Laut Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (siehe Link oben) ist es bei diesen gesetzlich vorgeschrieben, den Rückumschlag ausreichend zu frankieren. Es ist dabei korrekt, daß es laut dem Zensusgesetz keine Ordnungswidrigkeit darstellt, wenn man das nicht tut.
Meiner Auffassung nach birgt es dennoch eine Gefahr, deren Wahrscheinlichkeit zwar gering ist, aber die Auswirkungen groß wären: Ich vermute, man kann das Fehlen der Briefmarke mit nur wenig Phantasie so auslegen, daß die Antwort nicht formgerecht erfolgt ist. Das wiederum ist ordnungswidrig. Das Ergebnis könnte im schlimmsten Fall sein, daß die Antwort nicht akzeptiert wird, und die gesamte Bußgeldmaschinerie angeworfen wird, als hätte man den Fragebogen durch den Schredder gejagt.
Die paar Cent sind meiner Meinung nach die Gefahr nicht wert. Wer dennoch etwas Geld sparen will, nimmt nicht den mitgelieferten Rückumschlag, sondern einen normalen DIN lang Umschlag, somit sinken die Portokosten von 1,45 € auf 0,90 €.
UPDATES:
- Keine Ausweispflicht für Befragte
- Folgen bei Abwesenheit
- Portokosten bei Rücksendung (detaillierte Überlegungen, ganz unten)
Wenn der Zensus-Mann klingelt
Hat es Sie erwischt? Gehört Ihr Haushalt zu den 10 Prozent, die stichprobenartig durch einen persönlichen Fragebogen erfasst werden sollen? Wenn Sie sich jetzt fragen, wie Sie mit der Situation umgehen sollen, dann könnten Ihnen die Tipps der Piratenpartei weiterhelfen.
Warum könnte der Zensus 2011 problematisch sein?
Wir sind der Meinung, dass viele Fragen dem Staat mehr Information geben, als dieser unbedingt zur Volkszählung benötigt. Migrationshintergründe der Eltern, Religionszugehörigkeiten oder auch die Anzahl der Toiletten in Wohneigentum seien als (einige wenige) Beispiele genannt. Wir sind der Überzeugung, der Staat sollte sich im Sinne der Datensparsamkeit auf das beschränken, was zwingend erforderlich ist.
Gleichzeitig sehen wir die Daten als nicht ausreichend geschützt an. Die Erhebungsbeauftragten sind in den meisten Fällen keine behördlichen Mitarbeiter, sondern Privatpersonen. Sie erhalten mehr Geld von der Behörde, wenn sie die Fragen vor Ort beantwortet bekommen und den ausgefüllten Bogen mitnehmen können. Unter Umständen bleibt er dann mehrere Tage bei ihnen zu Hause liegen. Auch werden die Antworten viele Monate lang nicht anonymisiert. Erst nach der statistischen Auswertung, die sehr lange dauern wird, werden die personenbezogenen Informationen von den Antworten getrennt.
Kann ich mich dagegen wehren?
Wenn Sie sich an das Gesetz halten wollen, gibt es leider keine einfachen Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. Sie können Widerspruch einlegen und einen „Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung“ stellen. Wenn Sie solche Schritte erwägen, sollten Sie sich von einem Anwalt beraten lassen.
Wozu bin ich verpflichtet?
Wenn Sie keine Rechtsmittel einlegen wollen, kommen Sie um das Ausfüllen des Fragebogens nicht herum. Sie sind verpflichtet, den Bogen vollständig, wahrheitsgemäß und formgerecht – also gut leserlich in die richtigen Felder geschrieben – auszufüllen. Tun Sie das nicht, drohen hohe Buß- und Zwangsgelder. Daher müssen wir von einem echten „Volkszählungsboykott“ dringend abraten.
Wozu bin ich nicht verpflichtet, und worauf soll ich achten?
Es gibt einige Punkte, auf die Sie gut achten sollten. Außerdem haben Sie einige Optionen, die Sie wahrnehmen können.
1) Stellen Sie sicher, dass die Person an Ihrer Tür wirklich der Erhebungsbeauftragte ist. Lassen Sie sich den Zensus-Ausweis sowie den Personalausweis mit Lichtbild zeigen. Wenn Sie unsicher sind, rufen Sie bei der für Sie zuständigen Erhebungsstelle an und lassen Sie sich den Namen auf dem Personalausweis bestätigen. Hierbei ist auch wichtig, daß der Erhebungsbeauftragte im Gegensatz zu Ihnen nicht das Recht hat, Ihren Personalausweis zu kontrollieren. Dies kann nur von Polizei oder Staatsanwaltschaft verlangt werden.
2) Sie müssen den Erhebungsbeauftragten nicht in Ihre Wohnung lassen, wenn Sie das nicht möchten. Ein sogenanntes Wohnungsbetretungsrecht gibt es für diese Personen nicht.
3) Sie müssen dem Erhebungsbeauftragten an der Haustüre auf Nachfrage nur maximal die folgenden Informationen geben:
- Ihren Namen und das Geschlecht,
- das Geburtsdatum,
- die Lage der Wohnung im Gebäude und
- die Anzahl der Personen im Haushalt.
Diese Informationen müssen für jede Person im Haushalt beantwortet werden, aber das kann auch eine Person für alle anderen erledigen.
4) Die Beantwortung der Frage nach der Glaubensrichtung ist freiwillig. Das heißt, Sie müssen sie nicht beantworten, wenn Sie das nicht wollen. Es handelt sich hierbei um die Frage Nummer 8, sie ist auch auf dem Bogen deutlich als freiwillig gekennzeichnet.
5) Sie müssen die weiteren Fragen weder dem Erhebungsbeauftragten mündlich beantworten, noch müssen Sie den Fragebogen zusammen mit ihm ausfüllen. Sie können den Fragebogen alleine ausfüllen und ihn selbst per Post an die Behörden schicken. Dazu müssen Sie den Umschlag ausreichend frankieren. Auf diesem Wege bekommt Ihr Erhebungsbeauftragter keine Möglichkeit, an Ihre sensiblen persönlichen Informationen zu gelangen. Wie eingangs erwähnt, bekommt dieser mehr Geld, wenn er den Bogen bekommt. Lassen Sie sich deshalb zu nichts überreden, was Sie nicht wirklich wollen.
Sie können den Fragebogen auch online über das Internet ausfüllen, jedoch können wir die Sicherheit dieses Weges nicht beurteilen und raten daher davon ab.
Was sollte ich nicht tun?
Wie anfangs schon erwähnt, können wir nicht empfehlen, falsche oder unleserliche Angaben zu machen oder die Antworten nicht in der gewünschten Form in den Fragebogen einzutragen. Ihre Antworten werden mit vielen Datenbanken der Behörden abgeglichen, und falsche oder nicht plausible Antworten können unter Umständen recht einfach entdeckt werden. Laut Gesetz sind dafür Bußgelder in einer Höhe von bis zu 5000 € möglich. Diese werden aufgrund der Verhältnismäßigkeit wahrscheinlich nie in vollem Umfang verhängt, jedoch ist auch der häufiger genannte, wohl realistischere Betrag von 300 € recht hoch. Die Zahlung des Bußgeldes befreit nicht von der Pflicht zur Beantwortung, und es ist sogar eine Verhängung von Zwangsgeldern möglich. Wir nehmen an, dass diese auch ausnahmslos durchgesetzt werden könnten.
Eine Abwesenheit entbindet Sie auch nicht von der Beantwortungspflicht. Für den Fall, daß sie nicht zu Hause sind, sollten Sie den Erhebungsbeauftragten anrufen, dessen Nummer Sie auf der Benachrichtigungskarte finden, und sollten einen neuen Termin ausmachen. Trifft der Volkszähler Sie zweimal nicht an, wird die Erhebungsstelle informiert, welche dann zu rechtlichen Schritten greift, genau wie bei einer Weigerung.
Unser wichtigster Hinweis zum Schluss:
Informieren Sie sich aus verschiedenen Quellen, wägen Sie die Informationen ab und entscheiden Sie sich für die Vorgehensweise, die Ihnen persönlich als beste erscheint.
Weitere kritische Informationen hat die Kampagne „Volkszählung 2011“ unter http://www.zensus11.de zusammengetragen.
Quellen und weitere Links zum Thema:
Offizielle Seite des statistischen Bundesamtes zum Zensus 2011:
http://www.zensus2011.de
Musterfragebogen zur Haushaltebefragung (PDF):
http://www.zensus2011.de/fileadmin/material/pdf/fragebogen/Fragebogen_Haushaltebefragung_20101007a.pdf
Informationen der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf:
http://www.ferner-alsdorf.de/2011/03/mikrozensus-2011-volkszaehlung-zensus-fragebogen/
Kampagne „Volkszählung 2011“
http://www.zensus11.de
UPDATE wegen Portofrage
Die Ausführeungen von Udo Vetter im Law Blog beziehen sich nur auf Empfänger des orangenen Bogens, das sind Wohnungs- und Grundstückseigentümer. Diese Bögen werden nur per Post verschickt, daher will der Staat auch diesen Befragten eine kostenlose Möglichkeit der Beantwortung anbieten. Haushaltsbefragungen haben diese Möglichkeit ja bereits, da der Bogen online ausgefüllt werden oder den Beauftragten mitgegeben werden könnte.
Laut Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (siehe Link oben) ist es bei diesen gesetzlich vorgeschrieben, den Rückumschlag ausreichend zu frankieren. Es ist dabei korrekt, daß es laut dem Zensusgesetz keine Ordnungswidrigkeit darstellt, wenn man das nicht tut.
Meiner Auffassung nach birgt es dennoch eine Gefahr, deren Wahrscheinlichkeit zwar gering ist, aber die Auswirkungen groß wären: Ich vermute, man kann das Fehlen der Briefmarke mit nur wenig Phantasie so auslegen, daß die Antwort nicht formgerecht erfolgt ist. Das wiederum ist ordnungswidrig. Das Ergebnis könnte im schlimmsten Fall sein, daß die Antwort nicht akzeptiert wird, und die gesamte Bußgeldmaschinerie angeworfen wird, als hätte man den Fragebogen durch den Schredder gejagt.
Die paar Cent sind meiner Meinung nach die Gefahr nicht wert. Wer dennoch etwas Geld sparen will, nimmt nicht den mitgelieferten Rückumschlag, sondern einen normalen DIN lang Umschlag, somit sinken die Portokosten von 1,45 € auf 0,90 €.
Dienstag, 1. Februar 2011
Die Politiker und die Pseudonymität
Immer wieder hört man Politiker sprechen, denen die Pseudonymität im Internet ein Dorn im Auge ist. Ob sie jetzt mit dem ePerso diesem Missstand den Garaus machen wollen, oder ob sie sich einfach weigern, eine Anfrage zu beantworten, bevor nicht der komplette Name und manchmal sogar die Postanschrift preisgegeben wird, allen ist es ein Unding, nicht 100% zu wissen, mit wem genau sie reden (sollen).
Man sagt dann auch schnell: Wer politisch interessiert ist, sollte damit doch kein Problem haben - angeblich kann, soll, darf und muss man sogar für seine Meinung persönlich einstehen. Die Politiker müssen das ja auch.
Dabei wird jedoch immer wieder die Gegenrichtung vergessen: Wie identifizierbar sind Politiker?
Wenn ich einen etwas selteneren Namen habe, ist es ein leichtes, von den Politikern exakt recherchiert zu werden. Wenn die Wohnanschrift die Bedingung der Antwort ist, ist es natürlich noch einfacher. Schnell liegen alle nötigen Eckpunkte auf der Hand, die man benötigt, um mittels demografischer Datenbestände den Gegenüber überraschend exakt einzustufen.
Doch was wissen wir eigentlich von Politikern?
Ich kann von meinem Abgeordneten außer dem Namen nicht viel mehr erfahren. Vielleicht noch die Stadt, in der er seinen Erstwohnsitz angemeldet hat, aber wo er wirklich lebt, sich die meiste Zeit aufhält, das weiß ich als Bürger nicht. Ich kann im Telefonbuch nicht seine Telefonnummer raussuchen, ich kann nicht sehen, wie luxuriös oder nicht die Häuser in seiner Nachbarschaft sind, ich kann nicht sehen, wo er vermutlich immer einkaufen geht. All das, was man bei mir mit dem Namen und ein paar kleineren Stichpunkten schnell herausfinden kann, läuft bei Politikern ins Leere.
Sehen wir uns das hier mal an dem Beispiel des Axel E. Fischer an, der mir erst nach Angabe der Anschrift antworten wollte (es meiner Meinung nach aber dann nicht wirklich getan hat):
Oder die Registrierungsdaten seiner Domain axel-fischer.de
Und jetzt erklärt mir mal einer, was daran der Unterschied zu einem Pseudonym sein soll? Der Name ist es nicht, der ist so alltäglich wie "Michael Schmidt".
Also ich habe für mich entschieden: Was ein Politiker sich rausnimmt, darf ich mir auch rausnehmen. Ich bleibe pseudonym. Solange, bis auch der Staat die Transparenz erbringt, die er von uns Bürgern einfordert.
Man sagt dann auch schnell: Wer politisch interessiert ist, sollte damit doch kein Problem haben - angeblich kann, soll, darf und muss man sogar für seine Meinung persönlich einstehen. Die Politiker müssen das ja auch.
Dabei wird jedoch immer wieder die Gegenrichtung vergessen: Wie identifizierbar sind Politiker?
Wenn ich einen etwas selteneren Namen habe, ist es ein leichtes, von den Politikern exakt recherchiert zu werden. Wenn die Wohnanschrift die Bedingung der Antwort ist, ist es natürlich noch einfacher. Schnell liegen alle nötigen Eckpunkte auf der Hand, die man benötigt, um mittels demografischer Datenbestände den Gegenüber überraschend exakt einzustufen.
Doch was wissen wir eigentlich von Politikern?
Ich kann von meinem Abgeordneten außer dem Namen nicht viel mehr erfahren. Vielleicht noch die Stadt, in der er seinen Erstwohnsitz angemeldet hat, aber wo er wirklich lebt, sich die meiste Zeit aufhält, das weiß ich als Bürger nicht. Ich kann im Telefonbuch nicht seine Telefonnummer raussuchen, ich kann nicht sehen, wie luxuriös oder nicht die Häuser in seiner Nachbarschaft sind, ich kann nicht sehen, wo er vermutlich immer einkaufen geht. All das, was man bei mir mit dem Namen und ein paar kleineren Stichpunkten schnell herausfinden kann, läuft bei Politikern ins Leere.
Sehen wir uns das hier mal an dem Beispiel des Axel E. Fischer an, der mir erst nach Angabe der Anschrift antworten wollte (es meiner Meinung nach aber dann nicht wirklich getan hat):
MdB Axel E. Fischer
Konrad-Adenauer-Straße 1
11011 Berlin
Telefon: 030 / 227 - 737 90
Telefax: 030 / 227 - 766 77
E-mail: buero@axel-fischer.de
Oder die Registrierungsdaten seiner Domain axel-fischer.de
Axel Fischer
Platz der Republik 1
10557 Berlin
Und jetzt erklärt mir mal einer, was daran der Unterschied zu einem Pseudonym sein soll? Der Name ist es nicht, der ist so alltäglich wie "Michael Schmidt".
Also ich habe für mich entschieden: Was ein Politiker sich rausnimmt, darf ich mir auch rausnehmen. Ich bleibe pseudonym. Solange, bis auch der Staat die Transparenz erbringt, die er von uns Bürgern einfordert.
Donnerstag, 27. Januar 2011
Spaß am Gerät: Der Cold Call
Donnerstag. Von wegen Donnerstag! Das war dreimal Montag im Donnerstagsanzug. Schlecht geschlafen, Nerven blank, Murphy hat die Welt im eisernen Griff. Auf meiner Twitter Timeline huscht immer wieder der Hashtag des Tages durch, er lautet #kacktach.
Mit Mühe und Not schafft man es, solche Tage zu überstehen. Meiner sollte sich am späten Nachmittag jedoch gravierend ändern. Das Telefon klingelt, ich sehe: Die Rezeption.
"Hallo Daniel, ich habe hier eine Dame, die Drucker der Marke Zahlmichtot verkaufen will. Sie will unbedingt den EDV Leiter sprechen, sie will keine Informationen per Email oder Post schicken. Was soll ich denn mit der machen?"
Kurzer Blick auf den Posteingang: 38 ungelesene Elemente. ToDo Liste: Hübsch errötet von den überschrittenen Deadlines. Das Telefon piepst kurz, als ein weiterer Anrufer anklopft.
Die Welt bleibt einen Atemzug stehen. Das war sie. Die Erlösung, die Rettung dieses Tages, den ich schon fast aus dem Kalender streichen wollte. Die Antwort lag in Neon-Lettern vor mir, völlig alternativlos.
Ich sage fröhlich: "Kein Problem, ich übernehm das! Stell sie mir einfach durch!"
- Knacks -
"Hallo, mein Name ist Soundso von der Firma Irgendwas. Mein Kollege, der Herr Tollerhecht hat mir aufgetragen, Sie in seinem Namen anzurufen, er würde Sie gerne besuchen, um Ihnen zu sagen, wie Sie Ihre Druckumgebung optimieren und viel Geld sparen können. Er hat dafür den 22. Februar um 10:30 Uhr vorgesehen, das dauert auch nicht länger als 30 bis 45 Minuten. Würde Ihnen dieser Termin zusagen?"
Theatralische Pause, ein tiefer Atemzug. Die Welt war wieder in Ordnung. Mit zuckersüßer Stimme antworte ich:
"Ah okay, verstehe. Einen Termin hat er vorgesehen. Mhmmm. Darf ich das kurz rekapitulieren, daß ich da auch nichts missverstanden habe: Sie rufen ein international agierendes Softwareunternehmen an und lassen sich explizit mit mir verbinden, weil ich eine Abteilung repräsentiere, die randvoll mit hochqualifizierten Systemingeneuren ist. Sie erklären mir, daß Herr Tollerhecht absolut davon überzeugt ist, daß wir unseren Job nicht richtig machen. Nicht nur das, er kann auch ohne jegliche Vorkenntnis unserer IT Umgebung innerhalb 30 bis 45 Minuten sagen, was genau wir alles falsch machen und kann uns damit vor dem drohenden Arbeitsplatzverlust retten. Ich weiß nicht, wie das für Sie klingt, aber halten Sie es für möglich, daß das ein wenig unhöflich wirkt?"
- Grillenzirpen -
"Ähm... also da müssten Sie natürlich den Herrn Tollerhecht besser selbst fragen, ich mache ja nur die Termine... Ähhhhh also..... hätten Sie dennoch Interesse, diesen Termin wahrzunehmen?"
- Grillenzirpen -
"Herzlichen Dank, aber ich denke, daß dieser Termin nicht ganz das Richtige für mich ist."
- Floskeln -
- Vorhang -
- Applaus von den Kollegen -
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