Und schon wieder wollen die Innenminister von Bund und Ländern die Vorratsdatenspeicherung. Terror ist ein wenig ins Hintertreffen geraten, jetzt solls offen um Kleinstbetrug (eBay) gehen. Und Kinderpornografie darf natürlich nicht fehlen, das Wort, dank dem man jeden Kritiker in die Pädophilie-Schublade stecken kann.
=> Artikel auf heise.de
Und die Lage ist natürlich wieder katastrophal. 60% der Anfragen an Netzbetreiber werden nicht beantwortet, weil die Daten nicht mehr vorliegen. 2007 war diese Quote noch bei 20%.
Ein tolles Argument. Finden die Innenminister.
Ich finde das auch. Denn die Vorratsdatenspeicherung trat am 1. Januar 2008 in Kraft. Daß die Beantwortungsquote 2007 bei 80% lag ist also der schönste Beweis, daß es ohne Vorratsdatenspeicherung ganz prima geht. Danke liebe Innenminister.
Jetzt noch die Frage, woher der Anstieg der nicht beantworteten Anfragen herkommt. Da dieselben Daten mit den selben Rechtsgrundlagen genau so lange verfügbar sind wie vorher, gibt es darauf nur eine Antwort: Die Ermittlungsbehörden haben sich mit der eigenen Terror-Angstmach-Kampagne so mit Arbeit zugeschüttet, für die sie weder ausgebildet sind, noch genügend Mitarbeiter haben, daß die Zeit bis die Anfrage an die Betreiber kommt, extrem viel länger geworden ist.
Und wer hat den massiven Stellenabbau der Ermittlungsbehörden vorangetrieben?
Danke liebe Innenminister, daß ihr Euer Totalversagen so herrlich dokumentiert habt.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen